: Niedersachsens SPD-Basis folgsam
KNAPPER SIEG Der Favorit der Parteispitze hat sich durchgesetzt: Hannovers Oberbürgermeister Weil gewinnt Urwahl zum Spitzenkandidaten gegen Landeschef Lies. Der will den Landesvorsitz abgeben
Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil ist SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013: Bei der Urwahl am Sonntag erhielt er 53,5 Prozent der Stimmen, Landeschef Olaf Lies 46,3 Prozent. Knapp 40 Prozent der 65.000 SPD-Mitglieder beteiligten sich. Seit Montag ist Weil zudem designierter neuer Landeschef: Olaf Lies erklärte, er werde den Landesvorsitz wie angekündigt bei einem Parteitag im Frühjahr abgeben. Weil will dann antreten.
Der Herausforderer von Ministerpräsident David McAllister (CDU) versprach eine „Politik, die an praktischer Vernunft und gesundem Menschenverstand orientiert ist“. Und setzt im Wahlkampf vor allem auf das Thema Bildung: Weil will den „unsäglichen Schulstreit“ ebenso wie die „Gesamtschuldiskriminierung“ in Niedersachsen beenden. Schulpolitik soll nach seiner Vorstellung einer einfachen Formel folgen: Die Kommunen sollen entscheiden, welche Schulformen bei ihnen gewünscht sind – sie würden den Elternwillen vor Ort am besten kennen.
Die Kandidatenkür bezeichnete Weil als „Sieg für die Partei“, die durch den internen Wahlkampf „mobilisiert und politisiert“ sei. Er werde „hart daran arbeiten“, auch das Lies-Lager „immer stärker zu gewinnen“. Während Weil in seinem SPD-Heimatbezirk Hannover – Niedersachsens größtem – auf bis zu 75 Prozent der Stimmen kam, war sein Ergebnis im Nordwesten schwach: Hier wählten bis zu 84 Prozent Lies, der aus dem Bezirk Weser-Ems stammt.
Zufrieden mit dem Mitgliederentscheid zeigte sich auch die Parteispitze, die sich vorab mehr oder minder offen für Weil ausgesprochen hatte (taz berichtete): Braunschweigs Bezirkschef und Bundestagsfraktions-Vize Hubertus Heil sprach von einer „Bomben-Beteiligung“ bei der Wahl, der über die Hälfte der Parteimitglieder fern geblieben war. SPD-Chef Sigmar Gabriel gratulierte Weil umgehend und lobte dessen „politische Erfahrung“ und „klares Wertefundament“. Wahlleiter Dieter Möhrmann bezeichnete das Verfahren als „Prototyp für andere Urwahlen bundesweit“.
Für Landesgeschäftsführer Michael Rüter gilt das gar parteiübergreifend: Er forderte die CDU auf, auch ihren Spitzenkandidaten für 2013 durch einen Mitgliederentscheid „demokratisch zu legitimieren“. TERESA HAVLICEK
Der Tag SEITE 2
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