: Wahl in Mülltonnen
Urnen sind zu klein: Stimmzettel bei der Hamburg-Wahl in Mülltonnen. Farbe noch unklar. Mehr Geld für Wahlhelfer
In Mülltonnen sollen die Wahlzettel bei der Bürgerschaftswahl im Februar gesteckt werden. Das bestätigte gestern das Landeswahlamt der taz auf Anfrage. „Pro Wahllokal sind zwei handelsübliche 240-Liter-Tonnen vorgesehen“, sagte Behördensprecher Ralf Kunz. Der Deckel werde versiegelt und erhielte einen Schlitz, die Farbe sei noch offen: „Grau, Grün, Gelb – was es eben so gibt.“ Grund sind die größeren Wahlzettel nach dem neuen Hamburger Wahlrecht. Bei hoher Wahlbeteiligung würden die üblichen Urnen überquellen.
Zudem sollen ehrenamtliche Wahlhelfer mit Geld gelockt werden. Die steuerfreie Aufwandsentschädigung für die Wahlhelfer werde von gut 30 auf 100 Euro pro Tag erhöht, sagte Kunz. Wahlvorstände erhielten sogar 120 Euro. Der Verfassungsausschuss der Bürgerschaft hat dem bereits zugestimmt, der Senat werde dies im Januar formell beschließen. „Es wird so kommen“, ist sich Kunz sicher. Denn wegen des neuen Wahlrechts und dem Aus für den digitalen Wahlstift benötigt das Amt mehr als 15.000 Helfer für die mehrtägige Handauszählung der Stimmen.
Neben Helfern werden auch noch immer Räume für die Auszählung gesucht. Weil die Messehallen belegt sind und für eine zentrale Auszählung nicht zur Verfügung stehen, sollen Wahllokale wie Schulen oder Turnhallen auch über den Wahlsonntag hinaus genutzt werden. Der Unterricht allerdings darf nicht beeinträchtigt werden. Etwa zwei Drittel der 1.550 Wahllokale müssten darum umziehen. Vorgesehen für dezentrale Auszählungen sind zeitweise ungenutzte Gebäude wie die Fachhochschule Bergedorf.
Sofern die Reste der nach Semesterende dort nachts zuvor tobenden Faschingsparty Lilabe rechtzeitig entsorgt – und die Mülltonnen nicht verwechselt werden. SVEN-MICHAEL VEIT
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