Kommentar: Freie Republik Walle

■ Ein Fall für die Deregulierung

Wer keine Probleme hat, macht sich welche. Offensichtlich scheint der Bausenator gerade keine Probleme zu haben. Anders ist es kaum zu erklären, daß er im Waller Kleingartengebiet den Krawall provozieren läßt – und ihn auch prompt bekommt. Worum geht es eigentlich in dem Konflikt? Das Waller Fleet soll „Dauerkleingartengebiet“ werden, es geht um die Durchsetzung einer abstrakten Vorschrift. Ins Konkrete gewendet: Illegale BewohnerInnen sollen verschwinden, illegale Anbauten auch; übrigbleiben sollen die Kaisen-BewohnerInnen und ein cleanes Fleckchen Grün, auf dem sich bald nur noch die Gartenzwerge gute Nacht sagen.

Muß das sein? Nach 23 Jahren Duldung? Es muß nicht sein. Müssen Menschen aus billigem Wohnraum vertrieben werden, wo doch billiger Wohnraum ansonsten immer noch knapp ist? Müssen sie nicht. Es ist o.k., wenn sich die Baubehörde um die Einhaltung feuerpolizeilicher Vorschriften kümmert oder um die Abwasserentsorgung. Aber ansonsten sollten sich gerade CDU-geführte Ressorts an die ewig verbreitete Ideologie von der Deregulierung erinnern, ehe sie abstrakte Vorschriften gegen konkrete Grundbedürfnisse durchsetzen, zum Beispiel gegen das Bedürfnis nach Wohnung. Das Waller Fleet ist ein klassischer Fall für so eine Deregulierung. Der Staat muß sich nun wirklich nicht überall einmischen. Schon gar nicht in der Freien Republik Walle. Jochen Grabler