: Unschuldige verurteilt
■ Perus Regierung gibt Verfehlungen der Anti-Terror-Gerichtsbarkeit zu
Berlin (taz) – Perus Justizminister Carlos Hermoza Montoya hat am Sonntag in einem Interview mit der Tageszeitung El Sol zugegeben, daß bis zu 400 der über 3.000 wegen Terrorismus oder Landesverrats Verurteilten unschuldig im Gefängnis sitzen. Er reagierte damit auf einen in der vergangenen Woche von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch/America veröffentlichten Bericht, in dem die Überprüfung Tausender Prozesse gefordert wurde.
Präsident Alberto Fujimori hatte schon in den vergangenen Wochen Verfehlungen der Justiz eingestanden. Im Zentrum der internationalen Kritik, die auch von Regierungsstellen in den USA und Europa geteilt wird, steht die Anti- Terror-Gerichtsbarkeit, mit der mutmaßliche Mitglieder der Guerillabewegungen Leuchtender Pfad und MRTA im Schnellverfahren abgeurteilt werden. Die Angeklagten haben kein Recht auf einen Anwalt und sind anonymen Richtern ausgeliefert.
Die peruanische Regierung befürwortet nun die Einsetzung einer Ermittlungskommission, die Unschuldige eventuell „begnadigen“ könnte. An der Anti-Terror-Gerichtsbarkeit soll freilich festgehalten werden. Die von Militär und Polizei bei der Aufstandsbekämpfung verübten Folterungen, Morde und Entführungen können ohnehin nicht mehr geahndet werden. Im vergangenen Jahr sind zwei Amnestien für Mitglieder der Streitkräfte erlassen worden. Von den Erfolgen in der Bekämpfung der Guerilla gestärkt und um sein internationales Ansehen besorgt, setzt Präsident Alberto Fujimori nun auf Teilgeständnisse. Ciro Krauthausen
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