: Pläne für Großjerusalem
■ Israel will im Westjordanland mehrere große jüdische Siedlungen annektieren
Tel Aviv (taz) – Israel will weitere Teile des Westjordanlandes in den Großraum Jerusalem einverleiben. Nach Plänen von Innenminister Eli Suissa sollen unter anderem die jüdischen Siedlungen Maale Adumim entlang der Straße nach Jericho und Givat Zeev im Nordwesten der Stadt von Israel annektiert und zu Teilen Jerusalems erklärt werden. Das israelische Jerusalem müsse gefestigt werden, begründete Suisse Anfang der Woche seine Pläne. Der israelischen Hauptstadt fehle es an Boden für den Bau neuer Wohnviertel und Industrieparks. „Weitere Annektionen“ seien erforderlich, „um Israels Herrschaft über Jerusalem zu festigen“.
Als ehemaliger Stadtplaner für Jerusalem im Innenministerium hatte der zur religiösen Schass-Partei gehörende Suisse sein Projekt bereits früher dem damaligen Regierungschef Jitzhak Rabin vorgelegt. Dieser habe das Vorhaben „nicht von der Hand gewiesen“, behauptet Suissa heute. Die Darstellung wird durch Äußerungen des damaligen Justizministers David Libai unterstützt. Gestern räumte er ein, die Arbeitspartei habe sich seinerzeit in ihrem Wahlprogramm verpflichtet, in den Endphaseverhandlungen mit den Palästinensern darauf zu bestehen, Siedlungen wie Maale Adumim und Givat Zeev zu annektieren.
Unterdessen plant die israelische Regierung auch, in weiteren Teilen des Westjordanlandes Israelis anzusiedeln. Gestern erklärte der orthodox-religiöse Vizebauminister Meir Porusch, im Westjordanland sollten 70.000 neue Wohnungen gebaut werden. Sie sollten auf beiden Seiten der sogenannten grünen Linie, die bis 1967 den israelisch-jordanischen Waffenstillstand markierte, entstehen, und zwar zwischen den palästinensischen Städten Tulkarem und Kalkilija. Laut Porusch handelt es sich bei dem Bauort „um ein strategisch wichtiges Gebiet, in dem noch zuwenig Juden leben“. Innerhalb der nächsten zwei Jahre sollten dort 5.000 neue Häuser gebaut werden. Der Minister für Infrastruktur, Ariel Scharon, habe dem Plan zugestimmt. Kein Wunder: Der frühere Bauminister hatte des Projekt bereits 1990 selbst ausgearbeitet. Amos Wollin
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