: Festnahme im Kirchenasyl
■ Togolese soll heute abgeschoben werden
Berlin (taz) – Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat das Kirchenasyl gebrochen. Am Dienstag nachmittag ließ er Saguintaah Biliakinam Solana aus Togo in den Räumen der der Adventisten-Gemeinde in Wunsiedel festnehmen. Er soll schon heute nach Lomé abgeschoben werden.
Zum erstenmal hat ein Innenminister der BRD damit angeordnet, einen Flüchtling, der unter dem Schutz der Kirche stand, festnehmen zu lassen. Damit beweise Beckstein, daß er seinen französischen Kollegen „in nichts nachsteht“, sagte Michael Stenger vom bayerischen Flüchtlingsrat zur taz. Bernd Mesovic von Pro Asyl sagte, nur das Bundesverfassungsgericht könne die Abschiebung noch stoppen.
Saguintaah war nach eigenen Angaben Mitglied der oppositionellen Partei CAR und vor zwei Jahren in die Bundesrepublik gekommen. Als Beamte der Militärdiktatur seinen Cousin zu Tode prügelten, fühlte er sich nicht mehr sicher, zumal acht Jahre zuvor sein Vater verschleppt worden war und bis heute nicht mehr aufgetaucht ist.
Nachdem Saguintaahs Fluchtgründe nicht anerkannt wurden, nahmen ihn seine Glaubensbrüder in ihre Obhut. Zur Festnahme ließ Beckstein seine Beamten in Zivil erscheinen. Sie klingelten, nachdem gerade eine Gebetsstunde zu Ende gegangen war und alle das als Kirche dienende Reihenhaus verließen. In einer Stellungnahme streitet Beckstein ab, das Kirchenasyl gebrochen zu haben. Saguintaah sei im Hausflur und nicht im Gebetssaal verhaftet worden. Lapidar heißt es, die Risiken des Kirchenasyls seien „allgemein bekannt“. roga
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
