: Hannover: Kein Denkzettel für das Sparpaket
■ CDU muß bei Kommunalwahl in Niedersachsen nur leichte Verluste hinnehmen
Bonn/Berlin (taz) – Das vergangene Woche im Bundestag verabschiedete Kürzungspaket hat auf die Kommunalwahlen in Niedersachsen kaum Auswirkungen gehabt. Während SPD, CDU und FDP leichte Verluste hinnehmen mußten, konnten einzig die Bündnisgrünen Stimmen hinzugewinnen. Im Durchschnitt erhielt die Partei 2,7 Prozent mehr als bei der letzten Kommunalwahl und liegt nun bei 9 Prozent. Die alleinregierenden Sozialdemokraten unter ihrem Ministerpräsident Gerhard Schröder verloren hingegen 1,6 Prozent der Wählerstimmen und liegen mit 38,5 Prozent unter dem Ergebnis der CDU. Die erzielte 41,6 Prozent.
Trotz der Verluste seiner Partei von 1,5 Prozent erklärte denn auch CDU-Generalsekretär Peter Hintze gestern seine Partei zum „klaren Sieger“ der Wahlen. Aus bundespolitischer Sicht sei das Resultat „eine Bestätigung unseres Kurses für Wachstum und Beschäftigung“. Dagegen interpretierten die bündnisgrünen Vorstandssprecher Krista Sager und Jürgen Trittin das Wahlergebnis als „Ohrfeige“ für das Bonner Kürzungspaket und den Trend zu Rot-Grün als Signal für einen bevorstehenden Regierungswechsel auf Bundesebene. Die FDP, die gegenüber der letzten Kommunalwahl um 1,2 Prozent auf 4,6 Prozent schrumpfte, tröstete sich damit, immerhin besser als bei der Landtagswahl abgeschnitten zu haben.
SPD-Bundesvorsitzender Oskar Lafontaine nannte den Ausgang der Wahl „insgesamt befriedigend“. Negativ bewertete er die Wahlbeteiligung von nur 64,5 Prozent: „Der Kurs der sozialen Spaltung der Regierung Kohl führt dazu, daß mehr und mehr Hauptbetroffene sich in Enthaltung flüchten, weil sie keinem mehr glauben, daß ihr Wort von Gewicht sein könnte.“ Niedersachsens Ministerpräsident Schröder zog aus der Niederlage seiner Partei das Fazit, den Landtagswahlkampf in zwei Jahren noch stärker auf ihn zu personalisieren. Seine Partei werde „eine Menge nacharbeiten müssen“.
Einen bescheidenen Erfolg konnte die PDS vermelden: Wegen der fehlenden Fünfprozentklausel schickt sie erstmals einen Vertreter in den Stadtrat der Landeshauptstadt Hannover. In Oldenburg, einst Hochburg der DKP, kann sie mit zwei Abgeordneten eine Fraktion bilden. sev/bg Bericht Seite 4
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
