Grüne wollen Konsequenzen aus Heß-Aufmarsch

■ Die Polizei ließ Neonazis gewähren: Nun fordern die Bündnisgrünen im rheinland-pfälzischen Landtag die Entlassung von Staatssekretär Ernst Theilen

Mainz (taz) – Die Bündnisgrünen in Rheinland-Pfalz haben gestern Innenminister Walter Zuber aufgefordert, seinen Staatssekretär Ernst Theilen (SPD) entlassen. Wie die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Friedel Grützmacher, gestern in Mainz erklärte, habe Theilen in der Innenausschußsitzung am vergangenen Donnerstag die politische Verantwortung für den skandalösen Aufmarsch von Alt- und Neonazis in Worms zum 9. Todestag von Rudolf Heß übernommen. Nun müsse Theilen auch zur Verantwortung gezogen werden. Innenminister Zuber selbst war im Urlaub, als die rechtsradikalen „Heß- Pilger“ am 17. August mit Reichskriegsflaggen ungehindert vom Dom der Nibelungenstadt aus zum Kriegerdenkmal marschieren und dort dann eine Kundgebung veranstalten konnten: „Rudolf Heß – das war Mord!“ Erst danach griff die Polizei ein und nahm mehr als 100 Personen vorübergehend fest.

Wie es dazu kommen konnte, so Grützmacher, sei auch im Innenausschuß noch nicht im Detail abschließend geklärt worden. Fest stehe allerdings, daß der Verfassungsschutz des Landes schon um 13.25 Uhr das Landeskriminalamt davon in Kenntnis gesetzt habe, daß sich die braune Szene vor dem Dom in Worms versammle. Obgleich an diesem Tag in Kaiserslautern, Trier, Mainz und Ludwigshafen starke Polizeikräfte zusammengezogen worden waren, dauerte es eine Stunde und 15 Minuten, bis die ersten Einsatzkräfte in Worms ankamen – aus Kaiserslautern. Fahrzeit Kaiserslautern – Worms: Maximal eine halbe Stunde. Und von Ludwigshafen aus hätte die Polizei in zehn Minuten in Worms sein können. Um 14.40 Uhr jedenfalls zogen die Rechtsradikalen längst durch die Stadt, nachdem sie zuvor im Dom vor den Augen von Touristen die Gräber der deutschen Kaiser „besucht“ hatten. Doch anstatt jetzt einzugreifen, fuhren die Polizeibeamten den Alt- und Neonazis einfach hinterher. Und als die dann provokativ am Polizeipräsidium vorbeimarschierten, bog das „Einsatzkommando“ auf den Hof des Polizeigebäudes ab. Die Beamten packten die Freßpakete aus und vertraten sich die Beine. Man habe zunächst mit der Polizei vor Ort den Einsatz absprechen wollen, lautete dafür die nachgeschobene Begründung. Über Funk hätten sie sich nicht verständigen können, weil die Polizei in Kaiserslautern eine andere Frequenz benutze. So konnten die Rechtsradikalen auch noch ihre geplante Kundgebung unbehelligt durchführen. Klaus-Peter Klingelschmitt