Kein Bürgerentscheid zum KOMM

■ Jugendzentrum stimmt mehr Kontrolle durch die Stadt zu

Nürnberg (taz) – Über das von der CSU heftig angefeindete Nürnberger soziokulturelle Zentrum KOMM wird es keinen Bürgerentscheid geben. Mit einer Zweidrittelmehrheit lehnte die Mitgliederversammlung des Hauses nach hitziger Diskussion einen solchen Schritt ab. Statt dessen befürwortete man ein von CSU, SPD, Grünen, Gewerkschaften und Kirchen getragenes Kompromißpapier, das die offene Form der KOMM-Selbstverwaltung einschränkt und die Stellung der Stadt als Vermieterin und Zuschußgeberin unterstreicht.

Nach ihrem Wahlsieg im März hatte die CSU verkündet, als erstes werde nun der „Schandfleck am Eingangstor der Stadt“ beseitigt. Unterstützt von SPD, Grünen und Gewerkschaften startete daraufhin das KOMM ein Bürgerbegehren. Schnell waren 25.000 Unterschriften für den „Erhalt des KOMM in seiner bisherigen Form“ gesammelt – weit mehr als für die Einleitung eines Bürgerentscheids notwendig gewesen wären. Die CSU signalisierte Verhandlungsbereitschaft, wollte jedoch auf jeden Fall in der Frage des Hausrechts und der Finanzen die Stellung der Stadt stärken sowie die traditionell das KOMM dominierenden linken und autonomen Gruppierung in die Schranken weisen. Um das 600.000 Mark teure und im Ausgang völlig ungewisse Bürgerbegehren zu vermeiden, erarbeitete Nürnbergs Kulturreferent Georg Leipold ein „Kompromißpapier“. Es verdeutlicht die Stellung der Stadt als letztendlich entscheidungsbefugte Instanz über Hausrecht, Personal und Finanzen. Statt aller zufällig anwesenden Besucher sollen zudem künftig nur Mitglieder von KOMM-Gruppen auf Vollversammlungen stimmberechtigt sein.

Nachdem auch der Stadtrat diesen Kompromiß einstimmig befürwortete, rückten SPD, Grüne, Gewerkschaften und Kirchen vom Bürgerbegehren ab. Die KOMM- Mitgliederversammlung schloß sich dem an, was die Unterlegenen als „Verrat“ bezeichneten. b.s.