: CDU uneins über Steuerreform
■ Waigel reserviert gegenüber Schäubles Vorschlägen
München/Bonn (AFP) – Vor der Beratung der CDU-Parteigremien über die geplante Steuerreform hat sich Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) zurückhaltend zu den Vorschlägen des Unionsfraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble geäußert. „Das CDU-Papier ist mit mir nicht abgestimmt“, sagte Waigel dem Nachrichtenmagazin Focus. Schäuble hatte als Vorsitzender der CDU-Steuerkommission in einem Leitantrag für den Parteitag der Christdemokraten Ende Oktober vorgeschlagen, zum Ausgleich für die geplante Senkung der Lohn- und Einkommensteuersätze steuerliche Abzugsmöglichkeiten drastisch einzuschränken.
Der SPD-Parteivorsitzende Oskar Lafontaine erklärte am Sonntag: „Es ist offensichtlich, daß die CDU/CSU im Zusammenhang mit der Steuerreform die Mehrwertsteuer erhöhen will.“ Dagegen sagte Waigel im ZDF, über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer werde erst entschieden, wenn die gesamte Steuerreform erkennbar sei. Um die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer zu finanzieren, seien zwischen 80 und 100 Milliarden Mark nötig. Nach Waigel müssen bei der von Schäuble vorgesehenen Besteuerung von Aktienvermögen die „Auswirkungen auf den Finanzplatz Deutschland“ noch überprüft werden.
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