Wenig Gegenliebe für US-Vorschläge in Afrika

■ Bei seiner ersten Reise durch Schwarzafrika warb US-Außenminister Warren Christopher recht erfolglos für eine US-finanzierte afrikanische Eingreiftruppe

Johannesburg (taz) – Auf dem „vergessenen Kontinent“ herrscht in diesen Tagen reges diplomatisches Kommen und Gehen. In Windhuk, der Hauptstadt von Namibia, beraten seit Montag die EU-Außenminister mit ihren Kollegen aus der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) über den Ausbau von wirtschaftlicher und politischer Zusammenarbeit. Und Warren Christopher ist seit sechs Jahren der erste US-Außenminister, der Afrika südlich der Sahara bereist. Seine Reise stieß nicht nur auf Gegenliebe.

Die Idee einer innerafrikanischen Eingreiftruppe und der Widerstand der USA gegen eine zweite Amtszeit Butros Ghalis als UN-Generalsekretär dominierten Christophers Reise durch Mali, Äthiopien, Tansania, Südafrika und Angola, die am Montag abend zu Ende ging. Rund 10.000 afrikanische Soldaten sollen bei Bürgerkriegen oder drohenden Genoziden eingesetzt werden, um humanitäre Hilfe zu leisten. Seit Jahren diskutierte die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) über eine Eingreiftruppe, scheiterte aber an der Finanzierung. Die Truppe soll von den USA ausgebildet und von ihren Verbündeten finanziert werden. Kostenpunkt: 40 Millionen US-Dollar. Zum Vergleich: Allein der UN-Einsatz von rund 7.000 Blauhelmen in Angola kostet eine Million Dollar täglich.

In Äthiopien erklärte OAU- Generalsekretär Salim Ahmed Salim, der Plan passe zwar zu Afrikas Entschlossenheit, Probleme selbst zu lösen, monierte aber, daß die US-Regierung vorher nur zehn von insgesamt 47 Staaten für die Idee kontaktiert habe. Außerdem sei nicht geklärt, unter wessen Kommando die Truppe stehen solle. Christopher versicherte, UNO und OAU sollten über die Einsätze entscheiden. Eine Abfuhr holte sich der Minister bei der Regionalmacht Südafrika. Präsident Nelson Mandela machte deutlich, Südafrika werde einem solchen Plan nur zustimmen, wenn er unter UN-Mandat laufe.

Auch der SADC-Generalsekretär Kaire Mbuende aus Botswana äußerte sich in Windhuk auf der Konferenz mit den EU-Außenministern skeptisch über die US-amerikanische Idee. „Der Anstoß dafür muß aus Afrika kommen“, erklärte er am Rande des Gipfels, und diese Ansicht teilten nach seinen Angaben die meisten Außenminister aus dem südlichen Afrika. Zudem bestünde die Gefahr, daß mit einer solchen Truppe einzig die militärische Dimension hervorgehoben werde.

Diese Kritik trifft den Kern. Die Afrikapolitik der USA beschränkte sich in den vergangenen Jahren auf gescheiterte Katastropheneinsätze; ein zweites Somalia soll auf jeden Fall verhindert werden. Auch die UN-Friedensmission in Angola, von den USA massiv befürwortet, droht zu scheitern. Dort ermahnte Christopher am Montag die ehemaligen Bürgerkriegsparteien, das Friedensabkommen von Lusaka einzuhalten. Unita-Chef Jonas Savimbi, den die USA gemeinsam mit Südafrika jahrelang im Krieg gegen die marxistische MPLA unterstützt hatten, erreichte diese Nachricht nicht persönlich. Savimbi weigerte sich, aus seinem Hauptquartier Bailundo in die Hauptstadt Luanda zu kommen.

Wenig erfolgreich blieb auch Christophers Vorstoß auf dem ostafrikanischen Gipfel in Tansania, die Sanktionen für die moderate Militärregierung in Burundi zu lockern, die nach dem Putsch im Juli unter anderem das Parlament wieder eingesetzt hat.

Unbeliebt machte sich Christopher auch mit der unverhohlenen Kampagne gegen Butros Ghali. Sowohl die OAU als auch die zwölf SADC-Staaten wollen eine Wiederwahl des Ägypters unterstützen. „Es mag für die USA zu simpel erscheinen, aber für Afrika ist es eine Frage des Prinzips und des Ansehens“, sagte Mandela. Die meisten OAU-Mitglieder wollten ihren eigenen Kandidaten nicht verstoßen sehen. Kordula Doerfler/ds