Kommentar: Geisterfahrer
■ Taktik auf dem Rücken der Mieter
Monatelang hat der Finanzsenator auf einem Wertgutachten für die „Bremische“ gesessen, ohne irgendeine substanzielle Entscheidung zum Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft zu treffen. Als hätte es der Senat gar nicht so eilig damit, Eigentum zu verhökern. Nun ist die Katze aus dem Sack. In einer Tischvorlage breitet das Haus Nölle seine Vorstellungen aus – und macht deftig CDU-Politik.
Der Koalitionspartner SPD wird vorgeführt. Auf dessen Mist ist nämlich der paradoxe Beschluß des Koalitionsausschusses gewachsen, auf den sich nun die Nölle-Verwaltung bezieht. Einerseits sollen nicht mehr als 49,9 Prozent Bremische-Anteile verhökert werden, um das sozialpolitische Gesicht zu wahren. Andererseits aber soll, um den Verkaufspreis nach oben zu drücken, der mögliche Käufer bestimmen können, wie ein Mehrheitsgesellschafter. Das ist der Sündenfall. Wenn die SPD meint, die „Bremische“ sei ein wichtiges sozial- und wohnungspolitisches Steuerungsinstrument, dann muß der Senat auch das Steuerruder in der Hand behalten. So aber ist die Begrenzung des Verkaufs eine Farce. Warum, fragt die CDU zu Recht, verkaufen wir dann nicht gleich alle Anteile? Und genau in diese Richtung schiebt jetzt auch die Vorlage der Finanzverwaltung.
Unter die Räder kommt bei dieser Diskussion die Grundfrage, ob denn ein Verkauf überhaupt sinnvoll ist. Die ist überfahren worden. Von den sozialdemokratischen Geisterfahrern. Jochen Grabler
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
