: Freibrief für Mieterhöhung
■ Stadt will Bremische von Minderheiten-Besitzer führen lassen
Um beim Verkauf von 49,9 Prozent der Wohnungsgesellschaft Bremische die gewünschten 100 Millionen Mark zu erlösen, will das Finanzressort einen Käufer mit weitgehenden Zugeständnissen ködern. Das geht aus einer Vorlage für die heutige Sitzung der Finanzdeputation hervor. Der Käufer soll die unternehmerische Führung wahrnehmen. Außerdem sollen bei der Bremischen die „Mieterhöhungspotentiale“ ausgeschöpft, die bisherige Begrenzung der Gewinnausschüttung aufgehoben werden.
Für die Gutachter der C & L Deutsche Revision ist klar: Kein Privater wird für 49 Prozent der Bremischen ohne Änderungen im Gesellschaftsvertrag 100 Millionen bezahlen. Darum soll der Investor einen von zwei Geschäftsführern benennen und dem Aufsichtsrat vorsitzen. Dort wird dem Partner ein Veto-Recht zugestanden. In der Gesellschafterversammlung soll bei Stimmengleichheit der neue Gesellschafter „in einigen Fällen“ den Ausschlag geben.
Vom Recht der Stadtgemeinde als Mehrheitsgesellschafter sei nichts übrig, schimpft SPD-Landesvorstandsmitglied Jürgen Maly. Gegen den Partner gehe nichts. Die CDU und Finanzsenator Nölle führen die SPD „wie einen Tanzbären an der Nase durch die Stadt“. SPD-Deputierte seien entschlossen, die Vorlage zurückzuweisen. jof
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
