■ Kommentar: Sieg der Demokratie?
Es ist gerichtsfest: Die CDU-SPD-Mehrheit des Abgeordnetenhauses hat die Verfassung gebrochen. Die hastige Abwicklung von Studiengängen im Frühjahr verstieß gegen die Hochschulautonomie, gegen die Wissenschaftsfreiheit. Schlimmer noch: gegen grundlegende demokratische Gepflogenheiten.
Es fällt trotzdem schwer, den Spruch der Verfassungsrichter um Klaus Finkelnburg als Sieg der Demokratie zu feiern. Denn das Ausmaß an Schlamperei, das die in Verfassungsfragen letzte Instanz aufdeckte, offenbart einen Verfall der politischen Kultur, der einer Demokratie Hohn spricht. Die Richter haben nur den gröbsten Verstoß geahndet, den Schwarz-Rot bei der Verabschiedung des Haushaltsstrukturgesetzes beging: die Hochschulautonomie mit Füßen getreten zu haben. Gleichzeitig aber hatte die Große Koalition die Berufsfreiheit mißachtet, sie hatte geradezu höhnisch alle Warnungen der Opposition in den Wind geschlagen und das ganze Wahlvolk veräppelt. Die pure Behauptung, man bräuchte Unis nur schließen, damit der Rubel rollt, wurde schlicht zum Gesetz geadelt.
Doch die Regierenden haben ihre Lektion nicht verstanden. Alle Kommentare von der Regierungsbank deuten darauf hin. Flugs will man ein paar Anhörungen durchführen, die offensichtlichsten demokratischen Mängel heilen. Die Opposition und die Menschen tun daher gut daran, der Mehrheit auf die Finger zu sehen. Sonst wird sie allzuschnell zu einer Gefahr für die Demokratie. Christian Füller
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