: Friedenstruppe für vier Monate
Gisenyi/Berlin (taz) – Der ruandische Präsident Pasteur Bizimungu hat sich gestern in der ruandischen Grenzstadt Gisenyi trotz der unerwarteten Rückkehr von Hunderttausenden von Flüchtlingen für eine humanitäre Intervention der Staatengemeinschaft ausgesprochen. Zwar könnten die Flüchtlinge jetzt zurückkehren. Doch sei damit der Beweis erbracht, daß die Hutu-Milizen diese als Geiseln genommen hätten. „Die Milizen müssen entwaffnet werden“, sagte Bizimungu gegenüber der taz. Er garantiere seinen Landsleuten vollkommene Sicherheit bei ihrer Rückkehr nach Ruanda.
Die multinationale Truppe aus über 10.000 Soldaten für Ostzaire wird voraussichtlich ein Mandat für vier Monate erhalten – wenn ihr Einsatz jetzt noch für sinnvoll erachtet werden sollte. Nach den Vorstellungen der USA und Kanada soll sie ausschließlich humanitär eingreifen, Waffen werden nur zur Selbstverteidigung eingesetzt. Die Friedenstruppe „Phoenix Tusk“ soll keine Hutu-Milizen entwaffnen, sondern sich lediglich um Flüchtlinge kümmern.
Der vorliegende Resolutionsentwurf der UN, der gestern abend bei der UN zum Beschluß stand, bezieht sich auf Kapitel XII. der UN-Charta, das Gewaltanwendung erlaubt. Demzufolge kann der Sicherheitsrat, sollte der Weltfrieden bedroht sein, seine Mitglieder auffordern, mit Truppen den Frieden zu sichern. ds/C. S-G
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