: „Sein Aktionismus täuscht Härte vor“
■ Demnächst sollen in Mecklenburg-Vorpommern Hunderte Hilfssheriffs eingesetzt werden. Harald Ringstorff (SPD) zu den Plänen von Ministerpräsident Berndt Seite (CDU)
taz: In Mecklenburg-Vorpommern sollen ab März 1997 Hilfspolizisten auf Streife gehen. Versagt bei Ihnen die Polizei?
Harald Ringstorff: In der Landesregierung ist überhaupt noch nicht über diesen Plan gesprochen worden. Es gibt lediglich einen Vorstoß des Ministerpräsidenten Seite. Da die innere Sicherheit bei den Problemen, die die Bevölkerung am meisten bewegen, an zweiter Stelle steht, wollte der Ministerpräsident sicherlich mit etwas Aktionismus Härte vortäuschen.
Hat denn Ihre Polizei die Kriminalität nicht mehr im Griff?
Sicherlich ist die Kriminalität ein Problem, und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist gering. Jedenfalls kann man dem nicht mit 250 Hilfspolizisten, die 40 Stunden im Monat dienen sollen, beikommen.
Sondern?
Wir brauchen eine gutausgebildete Polizei, und es muß etwas im Präventivbereich getan werden. Die SPD hatte schon 1994 eine Aktion gestartet mit dem Titel „Gute Nachbarn sind achtsam“. Die Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung und Polizei kann noch verbessert werden. Es gibt ja schon in einigen Orten Präventionsräte, die gut arbeiten. Da wird vorbeugend auf Sicherheitsprobleme hingewiesen. Aber es gibt eben auch noch ganze Landstriche, wo so etwas noch nicht existiert.
Wer soll denn überhaupt Hilfspolizist werden können?
Das Ganze ist wohl noch etwas unausgegoren: Im Prinzip soll sich, so der Ministerpräsident, jeder männliche Bürger zwischen 18 und 65 melden können. Das Problem ist ja, daß sich zu so einem Dienst eben nicht immer nur die Leute melden, die man gern haben möchte, sondern häufig auch Möchtegernpolizisten. Auch die Polizei sieht so eine Hilfstruppe sehr kritisch.
Welche Gefahren sehen Sie im Zusammenhang mit solchen Hilfspolizisten?
Nach den Vorstellungen von Seite sollen diese Hilfspolizisten mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden und hoheitliche Aufgaben wahrnehmen können. Diese Aufgabe des staatlichen Gewaltmonopols sehen wir äußerst kritisch.
Wie steht die SPD als Koalitionspartner insgesamt zu diesen Plänen?
Die SPD lehnt diesen Weg ab. Bei über 6.000 Polizisten im Land ist mit 250 Hilfspolizisten im Bereich der inneren Sicherheit nicht viel zu erreichen. Ich nehme an, Herr Seite wollte den Wahlkampf etwas verfrüht beginnen. Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf Hilfssheriffs wird jedenfalls von der SPD abgelehnt werden. Interview: Florian Gless
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