Unverbindliche Hilfszusagen für Ruanda

■ Geberkonferenz in Genf vereinbart „Rahmenplan“, vergibt aber noch kein Geld

Genf (taz) – Eine internationale Konferenz von 20 potentiellen Geberländern und 16 Hilfsorganisationen am Wochenende in Genf hat Wiedereingliederungshilfe für die Hunderttausenden Ruander versprochen, die nach zweieinhalbjährigem Exil in Zaire derzeit in ihre Heimat zurückkehren. Nach Angaben des US-Delegierten Brian Atwood wurde „erstmals ein internationaler Rahmenplan für den Wiederaufbau Ruandas und die Eingliederung der zurückkehrenden Flüchtlinge vereinbart“. Ruandas Verkehrsminister Charles Murigande hatte in Genf einen Bedarf von 739 Millionen US-Dollar angemeldet. Dieses Geld wird vorrangig für kurzfristige Nahrungsmittelhilfen, den Aufbau von Unterkünften und Schulen, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie eine Reform des Justizwesens benötigt.

Wie schnell das realisiert wird, bleibt jedoch fraglich. Laut Atwood haben die Konferenzteilnehmer nämlich lediglich „ihre Bereitschaft signalisiert“, die benötigten 739 Millionen Dollar aufzubringen. Verbindliche Zusagen einzelner Staaten wurden nicht gegeben. Selbst feste Zusagen wären noch keine Garantie, daß das versprochene Geld auch tatsächlich bereitgestellt wird. So stehen zum Beispiel von den 1,8 Milliarden US- Dollar, die auf der Wiederaufbaukonferenz für Bosnien im Februar dieses Jahres verbindlich für 1996 zugesagt wurden, bislang erst rund 500 Millionen auch zur Verfügung.

Die Konferenzteilnehmer appellierten ferner an alle Konfliktparteien in der zairisch-ruandischen Grenzregion, den dortigen Flüchtlingen, deren Zahl weiterhin umstritten ist, zur Hilfe zu kommen und internationalen humanitären Organisationen ungehinderten Zugang zu ihnen zu ermöglichen. Ruandas Regierung und die Tutsi-Rebellen in Ostzaire halten die von der UNO genannten Zahlen von 500.000 bis 700.000 ruandischen Flüchtlingen und 200.000 durch die Kampfhandlungen vertriebenen Zairern für übertrieben. Andreas Zumach