: Wirksam kontrollieren
■ Golfkrieg als Anstoß für schärfere Überwachung von biologischen Waffen
Genf (epd/taz) – UN-Generalsekretär Butros Butros-Ghali hat eine schärfere Kontrolle biologischer Waffen gefordert. Eine Verschärfung der von fast 140 Staaten ratifizierten Konvention über biologische Waffen liege im Interesse der internationalen Gemeinschaft, erklärte er in einer Botschaft zur Eröffnung der vierten Überprüfungskonferenz der Konvention gestern in Genf.
Der Golfkrieg habe gezeigt, daß wirksamere Kontrollen entwickelt werden müßten. Die Konferenz dauert bis 13. Dezember. Die 1975 in Kraft getretene Konvention über biologische Waffen, der auch Deutschland beigetreten ist, verbietet Entwicklung, Herstellung und Lagerung aller bakteriologischen Waffen. Allerdings dürfen Forschungen zur Abwehr biologischer Waffen fortgesetzt werden.
Für eine Verschärfung setzen sich vor allem die USA ein. Vor der UN-Vollversammlung im September hatte Präsident Clinton „Vor-Ort-Inspektionen“ gefordert, falls ein Staat des Vertragsbruchs bezichtigt werde oder etwa Epidemien ausbrächen.
Nach Angaben des britischen Abrüstungsexperten Graham Pearson hat es in jüngster Zeit besorgniserregende Fälle gegeben. 1992 habe der russische Präsident Jelzin eingestanden, daß die Sowjetunion noch viele Jahre nach der Unterzeichnung der Konvention ein „offensives Programm mit biologischen Waffen“ fortgeführt habe. Außerdem hätte der Irak als Mitgliedstaat der Konvention beim Ausbruch des Golfkriegs über Raketen verfügt, die Krankheitserreger über 3.000 Kilometer hätten transportieren können. Auch die japanische Aum-Sekte habe vor dem Chemieanschlag auf die U-Bahn in Tokio mit biologischen Erregern experimentiert.
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