22 Millionen für 220 Arbeitsplätze

■ Wirtschaftsförderung über Grundstücke: Bremen saniert Molan

Molan-Gruppe sanieren

Er hätte die öffentliche Erörterung „möglichst vermeiden“ wollen, meinte Wirtschaftssenator Hartmut Perschau (CDU) gestern zu später Stunde im Bremer Stadtparlament. Die Fördersumme läge „an der Grenze“ dessen, was zu verantworten sei, meinte AfB-Wirtschaftssprecher Patrick Wendisch. Firmenförderung sei immer „eine gewisse Gratwanderung“, räumte CDU-Sprecher Wedige von der Schulenburg ein. „Lieber ohne Debatte“ hätte SPD-Sprecher Detmar Leo gern abgestimmt. Die Pressevertreter, die um 18.15 Uhr sonst längst in ihren Redaktionsräumen sitzen, waren gerade deshalb noch da: Hier sollten einmal nicht ganz ohne Debatte und Öffentlichkeit 22 Millionen Wirtschaftsförderung über die Bühne gehen: Für dieses Geld nimmt Bremen ein Grundstück zurück, das die Molan-Gruppe für 2 Millionen vor Jahren gekauft hat. Hintergrund: Die Firmengruppe, die im Osten stark expandiert hat, ist mit ihren Bremer Betriebsteilen hoch verschuldet. Am Markt fand sich niemand für „sell und lease back“, also mußte die Kasse der Steuerzahler herhalten. Welche Mietkosten den 22 Millionen Kosten in der Kalkulation der staatseigenen Hibeg, über die der Deal abgewickelt wurd, gegenüberstehen, erfuhren die Parlamentarier nicht. Immerhin sollen 220 Arbeitsplätze mit den 22 Millionen gerettet werden.

Gerade das stünde in den Sternen, wandte Dieter Mützelburg von den Grünen ein, die die öffentliche Debatte erzwungen hatten. Bei DST habe das Land auch vor wenigen Monaten ein Grundstück teuer angekauft und dennoch die Arbeitsplätze nicht gerettet. „Wir warnen alle, die meinen, Arbeitsplätze zu retten“, erklärte Mützelburg. Denn Molan habe früher Arbeitsplatz-Versprechen nicht eingehalten, jetzt gar keine gemacht. Ganz abzusehen von dem vorgerichtlichen Vergleich, nachdem Molan verpflichtet gewesen wäre, aus eigenen Mitteln und nicht indirekt auf Staatskosten sein ehemaliges Gelände Sebaldsbrücker Heerstraße zu sanieren. K.W.