: Mit Zuckerbrot zur Bezirksreform
■ Senatsbeschluß: Ab 1999 nur noch zwölf statt 23 Bezirke
Um die Bezirksreform durchzusetzen, befleißigt sich der Senat eines neuen Stils. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) ließ gestern die versammelte Hauptstadtpresse unverrichteter Dinge nach Hause schicken – um zunächst die Fraktionen von CDU und SPD über den Senatsbeschluß zu den Bezirken zu informieren. Der Beschluß fiel aus wie erwartet: Der Senat beabsichtigt, 1999 die Zahl der Bezirke von 23 auf 12 zu senken.
In der CDU-Fraktion zeigte man sich zufrieden „über den richtigen politischen Stil“, das Verfassungsorgan Abgeordnetenhaus ernst zu nehmen und als erstes zu informieren. In der Sache aber blieb CDU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Liepelt reserviert. Die Gebietsreform sei ein „sehr mutiges Vorhaben“. Seine Fraktion werde gründlich prüfen, ob die versprochenen Einsparungen zustande kommen (230 Millionen Mark) und ob die BürgerInnen tatsächlich mit einem besseren Verwaltungsservice rechnen könnten.
Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) brachte den Fraktionen ein weiteres Zuckerbrot mit. Es sei möglich, die bisherige Zahl der Bezirksverordneten (bislang 45) entsprechend der gestiegenen EinwohnerInnenzahl zu erhöhen. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) hatte vorgeschlagen, künftig bis zu 71 Bezirksverordnete in die Kommunalparlamente einziehen zu lassen.
Schönbohm sagte der taz, „der Entscheidungsprozeß ist jetzt eingeleitet“. Das Abgeordnetenhaus solle parallel zwei Gesetze beschließen: eine Verfassungsänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist; und ein Artikelgesetz, das mit einfacher Mehrheit die Zahl der Bezirke, ihre Struktur und ihre politische Konstruktion festlegt. Die Bündnisgrünen haben Schönbohm unterdessen ihre Zusammenarbeit angeboten. Voraussetzungen: Es müsse ein politisches Bezirksamt gebildet werden. Die Verwaltungsreform solle der Bezirksreform vorangehen. Außerdem wünschen sich die Bündnisgrünen eine Volksbefragung zur Bezirksreform. Christian Füller
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