: Deutsche Unternehmen stützen Birmas Junta
■ Proteste gegen Investitionen in Birma. Suu Kyi appelliert an die Deutschen
Köln/Berlin (AFP/taz) – Die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat an die deutsche Öffentlichkeit appelliert, ein geplantes Investitionsbüro deutscher Unternehmen in Birma zu verhindern. Die von der Deutschen Telekom, Berliner und Dresdner Bank, ABB und vier anderen Firmen angestrebten Investitionen in dem von einer Militärjunta regierten Land würden nur den Herrschenden zugute kommen, sagte Suu Kyi gestern der Deutschen Welle. Zwangsarbeit ist in Birma an der Tagesordnung.
„Wenn ich ihnen dieses Vorhaben ausreden könnte, würde ich es tun“, sagte die Friedensnobelpreisträgerin. „Vielleicht sollte die deutsche Öffentlichkeit sie überzeugen, davon abzulassen.“ Protest von Menschenrechtlern löste auch das Vorhaben der Messe München GmbH aus, mit Unterstützung der bayerischen Landesregierung im Oktober eine Technologiemesse in dem südostasiatischen Land zu organisieren.
Das Kontaktbüro in der Hauptstadt Rangun wird von acht deutschen Unternehmen finanziert, vom Ostasiatischen Verein (OAV) koordiniert und soll am 30. Januar eröffnet werden. „Das Büro dient der Marktbeobachtung“, sagte Telekom-Sprecher Hans Ehnert zur taz. Investitionen in Birma plane die Telekom aber gegenwärtig nicht. Eine ABB- Sprecherin sagte dagegen, Ziel der Beteiligung der Firma sei selbstverständlich, in Birma Geschäfte zu machen. Man wolle einen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufbau des Landes leisten.
Der zuständige OAV-Vertreter Wolfgang Niedermark hatte der Deutschen Welle gesagt, daß ihm zwar die internationale Sorge über die Menschenrechtssituation in Birma bekannt sei, doch handele es sich bei dem Vorhaben um eine rein wirtschaftliche Unternehmung ohne politische Interessen. Gestern war er nicht zu einer weiteren Stellungnahme zu erreichen.
Suu Kyi sagte, vor dem Hintergrund der deutschen Vergangenheit halte sie es für „schockierend“, daß ein Deutscher sagen könne, er interessiere sich nur für Wirtschaft und habe mit Politik nichts zu tun.
Als „politischen Skandal“ verurteilte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die geplante Messe „Technology Myanmar '97“ in Birma unter deutscher Federführung in Zusammenarbeit mit birmesischen Regierungsstellen. Die Bundesregierung gewährt Birma bereits seit längerem keine Förderung mehr. Das Europaparlament verlangt darüber hinaus ein europaweites Wirtschaftsembargo gegen das Land, wie es auch Suu Kyi und der frühere Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff schon mehrfach gefordert haben. sha
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