Die SPD: Eine Partei, drei Positionen zur PDS

■ Die Sozialdemokraten sind sich immer weniger einig, wie sie es mit der PDS halten

Berlin (taz) – Eine „klare Entscheidung“ hat die SPD nach Ansicht ihres Vorsitzenden zur PDS getroffen. Deshalb, so betonte Oskar Lafontaine gestern auf einer Pressekonferenz in Berlin, langweile ihn die Diskussion. Das Problem war nur: Die Klarheit, die er formulierte, war eine etwas andere als die, welche der neben ihm sitzende Fraktionsvorsitzende Rudolf Scharping von sich gab, und diese wiederum unterschied sich von der Position, die kurz zuvor der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Thierse äußerte.

Eine eindeutige Haltung gegen Bündnisse mit der PDS nahm Scharping ein. Für ihn ist die PDS eine „konservative, rückständige, alte Partei“. „Nichts mit der PDS“ lautet von daher seine Devise. Unter Verweis auf die Dresdner Erklärung sagte er, daß es „einen gültigen und unveränderten Beschluß gebe“. Er kenne keinen Antrag, diesen Beschluß zu ändern. In Dresden hatte die SPD der neuen Länder im Sommer 1994 jegliche Zusammenarbeit mit der PDS ausgeschlossen. Diese Position war auch vom Parteivorstand übernommen worden.

Damit gilt sie auch für Oskar Lafontaine. Doch der ließ gestern ein Hintertürchen offen. Auf eine mögliche SPD-PDS- Zusammenarbeit auf Landesebene angesprochen, verwies der Parteivorsitzende darauf, daß man Entscheidungen treffe, „wenn sie anstehen“. Zur Zeit stünden keine Entscheidungen an.

Auch wenn diese Entscheidung noch nicht ansteht, schloß Thierse einen Regierungswechsel in Bonn mit Unterstützung der PDS aus. Auf Landesebene plädierte er für einen differenzierten Umgang. Er sei „dafür, die PDS vor Ort zu besichtigen“. Was bei der Besichtigung herauskommt, mochte er nur für Berlin formulieren. Dort hält er eine Koalition für „völlig ausgeschlossen“. Seine Genossen mahnte Thierse, sich so diszipliniert zu verhalten, „daß wir mit der PDS streiten, aber nicht in den eigenen Reihen“. dr