: Runder Tisch zur Müllpolitik
■ Mediationsverfahren zum Abfall beginnt. Bis Jahresende soll Klarheit über Kurs bei Entsorgung herrschen
Bis Ende des Jahres soll es Klarheit über den künftigen Kurs des Landes in der Müllpolitik geben. Darauf haben sich auf einer Vorbereitungssitzung zum sogenannten „Mediationsverfahren“ am Montag abend Umweltgruppen, Entsorgungsfirmen, Vertreter der Bezirke und der Senatsverwaltungen geeinigt. Das Verfahren, mit dem ein von allen akzeptiertes Müllkonzept erstellt werden soll, soll zügig beginnen und bis Ende 1997 abgeschlossen werden. Am Ende einer rund fünfstündigen Sitzung verabschiedeten die über 60 anwesenden Personen ein Papier, daß die Einzelheiten des Verfahrens regelt.
Im Beisein von Umweltsenator Peter Strieder (SPD), der jetzt zum ersten Mal an einer Sitzung teilnahm, einigten sich die verschiedenen Interessengruppen in dieser Woche endgültig auf einen Teilnehmerkreis von 28 Organisationen, die mit je einem Vertreter am Verhandlungstisch sitzen. Dabei sind Entsorger, Bürgerinitiativen, Umweltverbände, die Wirtschaftskammern und die abfallerzeugende Wirtschaft gleichmäßig vertreten. Die abfallwirtschaftlichen Themen dieses Jahres werden unter anderen die Möglichkeiten der Abfallvermeidung, der Verwertung und die Verfahren zur Abfallbeseitigung sein.
Inhaltlich sind die schärfsten Kontroversen bei der Frage zu erwarten, ob Berlin für seine Abfallentsorgung neue Müllverbrennungsanlagen braucht – bis zu drei hatte Alt-Umweltsenator Volker Hassemer noch geplant – oder ob die alternativen Verfahren der sogenannten kalten Vorbehandlung ökologischer und billiger sind. Strieder machte klar, daß noch völlig offen sei, ob Berlin Müllverbrennungsanlagen brauche oder nicht. Der Senator will die Ergebnisse einer jetzt in Auftrag gegebenen Abfallmengenprognose und die Resultate der Diskussion im Mediationsverfahren abwarten und zur Grundlage seiner Entscheidung machen. Bis zum Jahreswechsel 1997/1998 werde er jedenfalls keine „vollendeten Tatsachen“ schaffen.
Für die Wirtschaft, Entsorgungsunternehmen und Umweltverbände ist das Mediationsverfahren vermutlich die letzte Gelegenheit, ihre unterschiedlichen Vorstellungen von der Zukunft der Abfallwirtschaft in die Planungen der Stadt einzubringen. Einmal gebaute Beseitigungsanlagen – das zeigt auch die Müllverbrennungsanlage in Ruhleben – schreiben die Entsorgungsstrukturen auf Jahrzehnte hinaus fest. Marcus Franken
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