: Senat beschließt Gasag-Verkauf
■ Zur Verwirklichung städtebaulicher Ziele können Grundstücke auch unter Verkehrswert verkauft werden
Der Senat hat gestern den Verkauf der Landesanteile an der Gasag beschlossen. Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) will „kurzfristig“ ein Bieterverfahren einleiten. Das Land hält derzeit 51,8 Prozent der Anteile an dem Gasversorgungsunternehmen. Der Erlös soll rund 1,5 Milliarden Mark in die Landeskasse bringen. Fugmann-Heesing betonte gestern, daß die vom Gasag- Vorstand vorgeschlagene Halbierung des Personals nichts mit dem geplanten Verkauf zu tun habe. Fugmann-Heesing, die Bedenken über den drastischen Arbeitsplatzabbau geäußert hatte, will noch in dieser Woche ein erstes Gespräch mit dem Gasag-Vorstand führen.
Zum Stand des Bewag-Verkaufs wollte sich die Finanzsenatorin mit Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen nicht äußern. Bis Ende Februar ist der Verkauf allerdings kaum noch unter Dach und Fach zu bringen. Denn der Vertragsabschluß muß vom Senat, vom Vermögens- und Hauptausschuß und vom Plenum des Abgeordnetenhauses abgesegnet werden. Doch nur bei einem Abschluß bis Ende Februar können die Einnahmen aus dem Verkauf der Bewag wie geplant zum Stopfen des Haushaltsloches aus 1996 verbucht werden. Wie die bündnisgrüne Finanzexpertin Michaele Schreyer gestern erklärte, dürfte das Haushaltsdefizit damit im nächsten Jahr auf acht Milliarden Mark ansteigen. Auf die Frage, ob es denkbar sei, daß Fugmann-Heesing den Vertrag dem Parlament kurzfristig vorlege, erklärte Schreyer: „Das wäre unverantwortlich. Es geht hier nicht um Peanuts, sondern um Arbeitsplätze und energiepolitische Weichenstellungen.“
Der Senat hat gestern auch ein Konzept zur Aktivierung von Landesvermögen beschlossen. Landeseigene Grundstücke können künftig auch unter Verkehrswert verkauft werden, wenn dies wirtschaftspolitischen oder stadtentwicklungspolitischen Zielen dient. Dies hatte Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) gefordert, da sonst wegen hoher Grundstückspreise in der Innenstadt nur noch Bürogebäude rentabel seien, nicht aber der Wohnungsbau. Mit einem neuen Immobilienmanagement sollen ungenutzte Grundstücke aktiviert werden, so das Konzept. Zudem soll mit einem „effektiven Beteiligungsmanagement“ künftig „wirksamer Einfluß“ auf die Betriebe mit öffentlicher Beteiligung ausgeübt werden.
Das Konzept besteht weiterhin aus einer Vielzahl von Prüfaufträgen an SenatorInnen. So soll untersucht werden, ob eine Zusammenlegung von Wohnungsbaugesellschaften zweckmäßig ist. Beim Verkauf der Gasag-Anteile soll auch „eine Verbindung mit den Berliner Wasserbetrieben“ geprüft werden. Ende vergangenen Jahres hatte es bereits Vorschläge gegeben, wonach die Wasserbetriebe die Gasag-Anteile kaufen könnten. Außerdem wird jetzt eine Zusammenführung der Stadtreinigung, der Hafengesellschaft, der BVG und der Wasserbetriebe in einer Holding untersucht. Dorothee Winden
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
