Schäuble segnet Ostförderung ab

■ Ostabgeordnete der CDU im Bundestag legen Katalog mit Fördermaßnahmen vor: Ab 1999 Investitionszulagen

Berlin (taz) – Die Wirtschaftsförderung für Ostdeutschland soll nach dem Auslaufen der bisherigen Programme 1998 für mindestens fünf Jahre in der bisherigen Höhe erhalten bleiben. Das verlangt die CDU-Ostgruppe im Bundestag in einem Leitantrag, den ihr Sprecher Paul Krüger gestern nach einer zweitägigen Klausurtagung vorgestellt hat. Der Kernpunkt dabei ist die Umstellung der Förderung ab 1999 von den bisherigen Sonderabschreibungen auf die Zahlung von Investitionszulagen.

Krüger schickte der Begründung der einzelnen Fördermaßnahmen die sozialistische Standardformel voraus: „Wir haben viel erreicht, aber auch noch viele Probleme zu bewältigen.“ Getreu dem Lieblingsmotto Erich Honeckers: Das Erreichte ist noch nicht das Erreichbare. Hintergrund dieser verbalen Pirouette sind die immer lauter vorgetragenen Forderungen aus der eigenen Partei, die Hilfsmaßnahmen für den Osten zurückzufahren.

So waren die Ostabgeordneten gestern dankbar, daß der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, ihren Forderungskatalog in seinen Kernpunkten absegnete. Als er sagte, daß die neuen Länder von einer Angleichung der Lebensverhältnisse noch weit entfernt seien und deswegen die Wirtschaftsförderung über 1998 hinaus in gleicher Qualität fortgesetzt werden müsse, da nickten die Schüler der Ost-CDU brav ihrem Lehrer zu. Ohne Schäuble geht auch bei ihnen nichts. Jens König