: Legitime Kungelei
■ Die Bündnisgrünen bieten SPD Wahlabsprachen an
Jedes Wahlrecht ist ungerecht. Die deutsche Mischung von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht führt zu Überhangmandaten. Die Konsequenz: Kandidaten der Parteien, die diese gewinnen, benötigen weniger Wählerstimmen für einen Parlamentssitz als die Parteien, die nur über Zweitstimmen Mandate erringen. In Großbritannien mit seinem reinen Mehrheitswahlsystem fallen knapp die Hälfte aller Wählerstimmen in jedem Wahlkreis glatt unter den Tisch. Die Franzosen behelfen sich dagegen mit einem zweiten Durchgang in den Wahlkreisen, in denen kein Kandidat in der ersten Runde die absolute Mehrheit gewinnt. Absprachen auf der Rechten wie der Linken sind deshalb bei den zweiten Wahlgängen gang und gäbe.
Auch wenn es in Deutschland diese Variante bei Bundestagswahlen nicht gibt, ist die Überlegung des Grünen- Parteisprechers Jürgen Trittin naheliegend: SPD und Grüne sollten in Wahlkreisen, in denen entweder die eine oder andere Partei eine klare Chance hat, das Direktmandat zu gewinnen, den jeweiligen Konkurrenten zurückziehen. So könnte man die Gefahr mindern, daß der CDU-Kandidat als lachender Dritter über die Ziellinie geht und die CDU Überhangmandate anhäuft, die dann Helmut Kohl erneut eine Mehrheit verschaffen könnten. Eben weil das Bundesverfassungsgericht kürzlich das System der Überhangmandate bestätigt hat, sind mögliche demokratietheoretische Einwände gegen diesen Vorschlag relativ schwach. Warum sollten zwei Parteien, die erklärtermaßen gemeinsam eine Regierung bilden wollen, ihre Chancen nicht auf diese Weise erhöhen?
Aber genau hier liegt das Problem. Erst gestern hat einer der beiden möglichen Kanzlerkandidaten der SPD, Gerhard Schröder, erklärt, er habe noch nie verstanden, was mit einem rot-grünen Projekt gemeint sei. Damit ist die Idee erledigt. Absprachen wären nur dann möglich und sinnvoll, wenn beide Parteien mit einem gemeinsamen Projekt in den Wahlkampf gingen. Nur mit dem Rechenschieber läßt sich weder ein gemeinsamer Wahlkampf führen, noch viel weniger läßt sich damit eine gemeinsame Regierung bilden. Eine rot- grüne Regierung, die außer der numerischen Mehrheit nichts zu bieten hat, verbietet sich von selbst. Jürgen Gottschlich
Bericht Seite 4
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
