■ Mit der EU-Regionalförderung auf du und du: Ökologische Reformen
Berlin (taz) – Weniger Bürokratie, dafür mehr Effizienz und Arbeitsplätze, diese Ziele stehen im Mittelpunkt des Kohäsionsforums der EU in Brüssel, auf dem seit Montag 1.200 Vertreter von Regierungen, Parlamenten, Regionen und Gemeinden eine Reform der Regionalförderung der Europäischen Union beraten. Ginge es nach dem WWF, stünde ein weiteres Thema ganz oben auf der Tagesordnung: die Umwelt.
Doch zunächst geht es den Delegierten darum, Betrug und Fehlsubventionen durch eine bessere Beteiligung der Bürger vor Ort zu minimieren – und Geld zu sparen durch weniger Bürokratie. Knapp ein Drittel des EU-Haushaltes geht in die Förderung des Strukturwandels in alten Industrieregionen, wie in Bitterfeld, und von strukturschwachen Landstrichen, wie weite Teile Griechenlands oder dem Raum Weser-Ems. Zwischen 1994 und 1999 gibt die EU dafür 340 Milliarden Mark aus.
Neben Fabriken und Straßen hat die verantwortliche EU- Kommissarin Monika Wulf- Mathies einen weiteren förderungswürdigen „Produktionsfaktor“ ausgemacht: den Menschen. Dessen Wettbewerbsfähigkeit müsse angesichts des „immer schnelleren technologischen Wandels“ durch Weiterbildung verbessert werden.
Einen radikaleren Ansatz verfolgt der WWF, dessen Reformvorschlag auf den Tischen der Delegierten liegt. Sie fordern eine nachhaltige Wirtschaftsweise. Dazu wollen sie auch an den Topf für die Agrarpolitik heran – der etwa die Hälfte des EU-Haushalts ausmacht – und ihn in die Regionalförderung integrieren. Die Agrarmilliarden würden kontraproduktiv eingesetzt: Laut WWF fließen vier von fünf Mark in die Taschen von 20 Prozent der großen Betriebe. „Getreide- und Rindfleischberge werden teuer verwaltet, statt ländliche Räume zu sichern“, klagt WWF-Agrarexperte Hilmar Freiherr von Münchhausen. Die Agrarsubventionen verhinderten den nötigen Wandel der ländlichen Wirtschaft zu mehr Tourismus und mit Konzentration auf regionale Produkte. Der WWF fordert zudem soziale und ökologische Mindestkriterien für die Förderung und Entscheidungen von unten nach oben. Zehn Prozent des Fonds sollen dem Naturschutz dienen.
Bislang war die Regionalpolitik der EU nur mäßig erfolgreich: Zwar haben sich die Pro- Kopf-Einkommen der Mitgliedsländer angenähert, insbesondere weil Spanien, Portugal, Griechenland und Irland deutlich aufholen konnten –, doch das Einkommensgefälle zwischen den ärmsten und reichsten Regionen der EU hat sich kaum verändert. M. Urbach
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