Kommentar: Eingeknickt
■ Politischer Hunger bei satten Mehrheiten
Große Worte gab es, als die Große Koalition kommen sollte. Die Lage des Landes sei dramatisch, deshalb müsse die Politik auf eine möglichst breite Basis gestellt werden, damit das Gemeinwesen mit Entscheidungen vorangebracht wird. Die Politikblockade der Ampel müsse unbedingt ein Ende haben. So hoch haben SPD und CDU die Latte gelegt. Und wieder einmal springen sie munter unter dieser Latte durch. Diesmal beim Thema Windenergie.
Ganz unabhängig von der ökologischen Frage steht die Koalition vor einer ökonomischen Entscheidung. 50 Windkraft-Anlagen bedeuten ein Investitionsvolumen von rund 73 Millionen Mark. Geld, das in Bremen bleibt. Schließlich produziert einer der bedeutendsten Windkraftwerks-Bauer am Ort. Dieser Umstand ist seit Jahren bekannt. Was aber passiert? Die letzte Bremer Anlage wurde 1993 in Betrieb genommen. Und nun blockiert ausgerechnet die SPD kurzfristig realisierbare Projekte – wegen der Nähe zu Wohngebieten. Bei aller Sympathie für Lärmschutz-Interessen: Nach geltenden Bestimmungen müssen die Kraftwerke sowieso mehrere hundert Meter vom nächsten Gartenzaun weg sein. Statt für die Windenergie zu werben, knickt die Sozialdemokratie beim ersten populistischen Lüftchen ein. Auch eine Entscheidung, aber eher wieder eine für die Politikblockade. Soll keiner mehr behaupten, satte Mehrheiten würden den politischen Hunger stillen . Jochen Grabler
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