CDUler machen weiter Druck für Einbürgerung

■ Abgeordnete Altmaier und Röttgen fordern ihre Partei auf, bis zum Sommer eine Entscheidung über das neue Staatsbürgerschaftsrecht für junge Ausländer zu treffen

Bonn (taz) – Die jungen Abgeordneten in der CDU blasen beim Thema Staatsangehörigkeit mit markigen Tönen zum letzten Gefecht. „Wir fordern, daß sich die Partei bis Sommer entscheidet, wie die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts aussehen soll“, fordern Peter Altmaier und Norbert Röttgen. Um Druck zu machen, wollen die jungen Abgeordneten am 5.Juni eine Sachverständigenanhörung veranstalten. Zudem fordern sie eine Sondersitzung der Fraktion.

Es müsse Schluß sein mit der Taktiererei, sagte Norbert Röttgen. Die Fakten lägen auf dem Tisch. Die Frage sei entscheidungsreif. Nun müsse sich beweisen, ob die CDU ihrem Anspruch, eine Reformpartei zu sein, gerecht werden könne. Bestimmte Beteiligte hätten sich über Jahre nicht einen Zentimeter bewegt.

Peter Altmaier kritisierte, daß bisher keine sachliche Diskussion stattgefunden habe. Die Kritiker des Konzepts lehnten es einfach nur ab, ohne eigene Vorschläge zu machen. „Wir verstehen nicht“, sagte Altmaier, „daß die Kompromißvorschläge des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Rupert Scholz und des Generalsekretärs Peter Hintze einfach ignoriert worden sind.“ Die jungen Abgeordneten fordern, daß in Deutschland geborene Kinder von Ausländern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Mit Beginn der Volljährigkeit müssen sie sich dann für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Hintze hatte vorgeschlagen, die Kinder erst bei Eintritt in die Schule einzubürgern. Scholz befürwortet die Einbürgerung nur unter der Voraussetzung, daß gleichzeitig die Staatsbürgerschaft des Heimatlandes der Eltern ruht. Zudem verlangt er die Beantragung der Einbürgerung durch die Eltern.

Diese Vorschläge lehnen die jungen Abgeordneten allerdings als praxisfremd ab. Altmaier und Röttgen übten auch Selbstkritik. „Auf dem Bundesparteitag haben wir den Fehler gemacht, unsere Position nicht offensiver zu vertreten“, sagte Röttgen. Danach habe sich prompt ein halbes Jahr lang nichts getan. Im Vorfeld des Parteitages hatten sich Altmaier und Co. dazu überreden lassen, die Staatsangehörigkeit nicht zum Tagesordnungspunkt zu machen. Sie waren davor gewarnt worden, den „Jubelparteitag“ für Helmut Kohl, der soeben länger als Konrad Adenauer im Amt war, zu stören. Überzeugt, ihrer Sache eher zu schaden als zu nutzen, begnügten sie sich schließlich mit dem Antrag, „die Thematik noch in der ersten Hälfte des Jahres 1997 zu beraten“. Dem Antrag wurde zwar zugestimmt, doch daran gehalten hat sich die Union nicht.

Dennoch sind die jungen Abgeordneten überzeugt, sich durchzusetzen. Bereits im vergangenen Jahr hatten sie eine Liste von 150 Befürwortern aus Reihen der Union vorgelegt.

Auch die starre Haltung von Innenminister Manfred Kanther schreckt sie nicht. Die Staatsangehörigkeit sei eine gesamtgesellschaftliche Frage und nicht dem Ressort Inneres zugeordnet, sagte Altmaier. Kanthers Meinung sei insofern nur eine von vielen, so die beiden Parlamentarier. Wichtiger sei die Bemerkung von Bundeskanzler Helmut Kohl, es müsse etwas für die Kinder getan werden. Denn das bedeute: „Man muß doch was tun.“ Markus Franz