: Aus für Erbakan?
■ Türkische Islamisten sollen verboten werden
Istanbul (taz) – Ankaras oberster Staatsanwalt Vural Savas will die regierende islamistische Wohlfahrtspartei (Refah) verbieten lassen. Gestern stellte er einen entsprechenden Antrag beim Verfassungsgericht. Begründung: Die Partei von Ministerpräsident Necmettin Erbakan verletze das Verfassungsprinzip, wonach die Türkische Republik ein weltlich ausgerichteter Staat ist. Die Wohlfahrtspartei sei zum Zentrum antisäkularer Aktivitäten geworden, die das Land in eine „Bürgerkriegsatmosphäre“ führten.
Erbakan wies die Vorwürfe zurück. Refah sei „eine wirklich weltliche“ Partei: „Sie ist der Garant des Säkularismus.“ Laut Medienberichten wies er seine Berater jedoch bereits an, die Gründung einer neuen Partei vorzubereiten, um so für ein Verbot gewappnet zu sein. Vom Verfassungsgericht hieß es nach Bekanntwerden der Klage, ein Urteil falle in sechs Monaten. Ömer Erzeren
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