■ Kommentar: Blockade ist Programm
Die Lösung der Haushaltskrise kann unter den gegebenen Umständen gar nicht funktionieren. Nicht weil die Stadt noch marodere Finanzen aufzuweisen hat als andere Länder. Nicht weil die Stadt unter den Folgen der Teilung und damit der sich doppelnden Infrastruktur keine strukturellen Lösungen finden könnte. Die Haushaltskrise kann höchstens dann gemildert werden, wenn die beiden regierenden Parteien ein gewisses glaubhaftes Interesse an Problemlösungen zeigen. Davon ist bei genauerem Hinsehen bei der CDU nichts in Sicht.
„Verantwortung für die Stadt“, lautet die Parole, unter der vor allem CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky die Fortsetzung der Großen Koalition öffentlich legitimiert. Verantwortung für die Stadt kann es jedoch nicht sein, mit der er sein Sperrfeuer auf den Bewag-Verkauf absetzte. (Ökologische Bedenken oder gar Privatisierungsvorbehalte mag man ihm nicht unterstellen). Verantwortung für die Stadt, wenn Bausenator Klemann (CDU) großzügig auf weitgehende Einsparungen in seinem Etat verzichtet? Verantwortung für die Stadt, wenn nicht einmal zur Aufhebung der Haushaltssperre genügend Vernunft aufzutreiben ist, um eigenverantwortlich Kürzungen vorzuschlagen? Auch der CDU liegt an der Überwindung der Krise. Woran ihr aber nicht gelegen zu sein scheint, sind gemeinsame Lösungen mit der SPD. Deshalb bleibt die CDU bei ihrer Klientelpolitik, hofft auf Hilfe aus Bonn und torpediert strukturelle Reformen. Reformen, die vielleicht auch einmal in einem gesellschaftlich tragbaren Umbau oder gar einer Umverteilung münden könnten. Die regelmäßige finanzpolitische Blockade ist politisches Programm der CDU. Barbara Junge
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
