■ Kommentar: Kein grüner Beinbruch
Man fühlte sich um Jahre zurückversetzt. Da lag ein seit Februar angekündigtes Regierungsprogramm auf dem Tisch der bündnisgrünen Landesdelegierten. Es war mit 28 Eckpunkten zwar eher sperrig geraten, erfüllte aber sein Ziel: Alternativen zu der „heruntergewirtschafteten Großen Koalition“ zu bieten. Allein, die Delegierten votierten dafür, das Regierungsprogramm nicht zu beschließen. Mit diesem Mundverbot manövrierten sich die Grünen in das altbekannte kompliziert-streitbare Chaos: Sollte man nun einfach nach Hause gehen? Oder einzelne Eckpunkte diskutieren und abstimmen? Schließlich waren die Grünen zu diesem Zweck zusammengekommen.
Freilich ist die Verschiebung kein Beinbruch. Im Grunde gibt es keine prinzipiellen Einwände gegen das Regierungsprogramm. Und die Verschiebekoalition ist kein Sabotagetrupp. Zu kurz gekommene Vertager (wie Lesben und Schwule) trafen da eher zufällig auf die Anhänger des I-Tüpfelchens, die das Drehbuch einer Machtübernahme bis ins Detail vorschreiben wollen. Aber die Grünen, das weiß man, können auch mit dem Chaos fröhlich umgehen. Sie haben jetzt die Möglichkeit, einen präsentablen Extrakt aus der zu lang geratenen Aufzählung ihrer Eckpunkte herauszuarbeiten. Und sie können, was wichtiger ist, durch ein integrierendes Leitmotiv die 28er-Liste veredeln: Zu einem plausiblen Konzept der Machtübernahme nämlich. Die Stadt, die Politik wartet darauf. Christian Füller
Bericht Seite 4
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