: In der Sackgasse
■ Keine Einigung: Verkehrskonzept verschoben und Statt Partei ausgebremst
Dem Mann wurde Unrecht getan. „Ich bin kein Autofeind“, weist Bausenator Eugen Wagner (SPD) die beleidigenden Anwürfe des Regierungspartners Statt Partei zurück. In seinem Verkehrskonzept stünde alles drin: Elbquerung, vierte Röhre, Ortsumgehung Finkenwerder, A 26. Dennoch bekam er auch gestern beim zweiten Anlauf seinen Verkehrsentwicklungsplan im Senat nicht durch.
Schuld daran sind die Grauen. „Unüberbrückbar“seien die Differenzen zu der „zentralen Zielsetzung“des Wagner-Papiers, jammerte Statt-Gruppensprecher Achim Reichert gestern. Denn gleich auf Seite eins des 170-Seiten-Papiers stehen die bösen Worte geschrieben: „Trendwende im Verkehr“. Statt AutofahrerInnen zu „vergraulen“wünscht Reichert sich „jedes Jahr eine gute Tat, jedes Jahr eine stauverursachende Baustelle weniger“.
Die pfadfinderischen Statt-Träume kann Wagner getrost ignorieren. Weil man sich nach tagelangen rotgrauen Verhandlungen nicht einigen konnte, sollen bis Ende August konkrete Änderungsvorschläge formuliert und dem Senat unterbreitet werden. Das ist nach der letzten Bürgerschaftssitzung vor den Wahlen am 20./21. August. Deshalb ist unwahrscheinlich, daß vor dem Urnengang noch etwas passiert. Dafür will Wagner über das in der Sackgasse geparkte Konzept das „Bürgergespräch“suchen.
In den Augen der Statt Partei sind die Wagnerischen Pläne kaum verbesserungsfähig. „Man kann aus einem Mops keinen Windhund machen“, so Reichert. Das wäre nicht passiert, wenn man seine Partei einbezogen hätte. Denn schon nach dem ersten Entwurf vor zwei Jahren „habe ich mich deutlich bis abfällig geäußert“, so der verkehrspolitische Sprecher Georg Berg. Verbesserungen habe es dennoch nicht gegeben. Allerdings, stänkert Reichert, wolle er auch die „Schwachstelle“Erhard Rittershaus – den auf Statt-Ticket in den Senat entsandten parteilosen Wirtschaftssenator – nicht „verniedlichen“. Silke Mertins
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