Grüne machen sich Mut

■ Sie glauben an einen Machtwechsel 1998 – und rüffeln Gerhard Schröder

Bonn (taz) – Die Grünen haben gestern ihren Bundestagswahlkampf eingeleitet. Fazit: Sie halten die Chancen für einen Regierungswechsel für so gut wie nie. Parteisprecher Jürgen Trittin stimmte seine Partei mit starken Sprüchen auf den Machtwechsel ein. Wenn Grüne und SPD keine Fehler machten, würden sie ab 1998 „das mächtigste Land Europas, einen der wirtschaftlich stärksten Staaten dieser Welt, mitregieren können“. Die Partei müsse in den nächsten Monaten auf diese Aufgabe getrimmt werden.

Sorgen bereitet der grünen Parteispitze vor allem die Rolle der SPD, besonders der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder. „Der absolute Schröder muß an die Leine gelegt werden“, lautet das Motto. Schröder sei ein Signal für eine große Koalition. Während sich der grüne Fraktionschef Fischer für eine Kanzlerkandidatur Schröders ausgesprochen hatte, kritisierte Trittin Schröder wegen seiner „populistischen Kampagne zur inneren Sicherheit“. Damit würde den politisch Rechten nicht ein Thema weggenommen, vielmehr würden sie nur bestätigt.

Als eigene Schwerpunkte nannte Trittin „die Bundesrepublik ökologisch zu modernisieren, die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen und den Sozialstaat zu reformieren, um ihn zu verteidigen“. Parteisprecherin Gunda Röstel hob vor allem die Bedeutung einer Ökosteuerreform hervor.

Trittin forderte seine Partei dazu auf, sich nicht vor Angstthemen wie die innere Sicherheit zu drücken. Einerseits müsse zwar die Drogenpolitik liberaler werden, andererseits der Staat aber stärker gegen Gewalt gegen Leib, Leben und sexuelle Selbstbestimmung vorgehen. Die bereits für vorgestern angekündigte Entscheidung über eine Agentur, die den Bundestagswahlkampf der Grünen konzipiert, wurde vertagt. Die Grünen waren sich noch uneinig, ob sie mit ihrer Kampagne eher „den Kopf oder das Gefühl“ ansprechen sollen. Markus Franz