Kommentar: Popanz Parlament
■ Wer stoppt die Wirtschaftsbeamten?
Die Verwaltung ist dazu da, den Willen des Parlaments umzusetzen, sollte man meinen. Denn im Parlament ist er vertreten, der Souverän. Das heißt wir alle, das Volk, die wir unsere Vertreter in die Bürgerschaft gewählt haben. Das Bremer Volk will Windkraft und zwar einstimmig. Nicht nur so grundsätzlich, sondern an neun genau bestimmten Standorten im Stadtgebiet wünscht das Volk Windräder, um daraus umweltschonend Energie zu gewinnen und die Kohlendioxid-Belastung ein Stückchen zu senken. So weit, so klar.
Aber nicht im Wirtschaftsressort. Dort machen offenbar kleine Könige ihre eigene Politik und scheren sich nicht darum, was jene Menschen wollen, denen sie dienen sollten. Ohne sich um den Beschluß der Bürgerschaft zu kümmern, vertreten die Beamten unter dem Oberbeamten Staatsrat Haller ihre zweifelhaften Partikularinteressen. Es ist ein Unterschied, ob Anwohner sich gegen Windkraftanlagen neben ihren Häusern wenden oder ob eine Behörde Windräder am Bahndamm verhindern will.
Aus ideologischer Verblendung verhindert die Wirtschaftsbehörde Investitionen und stört die Entwicklung eines neuen Wirtschaftszweiges. Dabei können ein paar Windräder am Rande von Gewerbegebieten kein Problem sein: Bremen hat genug konventionelle Gewerbeflächen. Das haben teuer bezahlte Gutachter von Prognos gerade bestätigt. Joachim Fahrun
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