Solidarität minus zwei

■ Erfolgserlebnis für die Bonner Koalition: Sie hat sich geeinigt, den Soli schon 1998 auf 5,5 Prozent zu senken. Waigel vererbt dafür die Schulden an seinen Nachfolger

Bonn (taz) – Kanzler Kohl reichte Finanzminister Waigel die Hand und strahlte wie FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle. FDP-Fraktionschef Solms feixte in Richtung Oppositionsparteien: „Sie sind von diesem Schritt überrascht.“ Und Waigel verkündete mit triumphierender Miene das vorläufige Ende eines jahrelangen Koalitionsstreits. Diesmal steht es wohl endgültig fest: Der Solidaritätszuschlag wird ab dem 1. Januar 1998 von 7,5 auf 5,5 Prozentpunkte gesenkt. Im SPD- beherrschten Bundesrat ist diese Entscheidung nicht zustimmungspflichtig.

Gestern allerdings relativierten CDU- Ministerpräsidenten die gute Laune über die kurzfristige Einigung der Koalition zur Soli-Senkung. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sagte, daß sich die Steuerpolitik des Bonner Koalitionspartners ausgerechnet am Solidarzuschlag festmache, zeige nur, daß die Liberalen im Grunde genommen zu Ostdeutschland keinerlei Beziehungen hätten und die Menschen dort mit der FDP nichts anfangen könnten. Thüringens CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel warnte davor, mit dem Solidaritätszuschlag auch die Solidarität mit Ostdeutschland abzusenken. Die Höhe der Ostförderung ist allerdings unabhängig von der Entscheidung zur Senkung des Soli-Zuschlags bis zum Jahr 2004 bereits festgelegt.

Mit einem Überraschungscoup hatte Waigel am Donnerstag im Bundestag für spürbar gute Laune bei den Koalitionspolitikern gesorgt. Der Einnahmeverlust des Bundes durch die Soli-Senkung in Höhe von 7,1 Milliarden Mark soll nun über Grundstücksverkäufe in Höhe von 1,3 Milliarden Mark sowie mit Hilfe von Tilgungsstreckungen des Erblastentilgungsfonds (5 Milliarden) ausgeglichen werden. 700 Millionen Mark hatte Waigel im Haushalt 1998 bereits für die Soli-Senkung berücksichtigt.

FDP-Chef Wolfgang Gerhardt frohlockte: „Die Gegenfinanzierung erfolgt ohne Steuererhöhung.“ Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Hermann Otto Solms, nannte die Einigung gar „einen Akt der Solidarität mit den Arbeitslosen“. Da lachten die Politiker der Oppositionsparteien schallend.

SPD-Fraktionschef Scharping kritisierte die Verschiebung der Raten für den Erblastentilgungsfond als „Taschenspielertrick“ und sprach von „Operation Goldfinger Numero zwei“. Die Tilgungszahlungen würden lediglich auf die kommenden Jahre verschoben. Zudem müßten aufgrund des niedrigeren Tilgungstempos später höhere Zinsen gezahlt werden. Der Fraktionssprecher der Bündnisgrünen, Joschka Fischer, sagte schmunzelnd: „Heute seid ihr erleichtert. Es ist euch zu gönnen.“ Er warnte aber davor, daß die zur Zeit außergewöhnlich niedrigen Zinsen wieder steigen könnten. Dann würde Waigels „Buchhaltertrick“, der „immerhin kreativ“ sei, über den Haufen geworfen. Die Senkung des Solidaritätszuschlags bringt den meisten Familien in mittleren Einkommensbereichen monatliche Entlastungen zwischen 20 und 30 Mark. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Joachim Poß, sagte: „Profitieren werden vor allem die Bezieher hoher und höchster Einkommen. Dies ist die Klientel der FDP.“ Markus Franz

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