: Rotgrün schleckt den Zucker nicht
Die rotgrünen Verhandlungskommissionen scharren schon in den Startlöchern. Von morgen an soll künftig an jedem Dienstag, Donnerstag und Freitag von jeweils 12 bis 18 Uhr an Kompromissen gebastelt werden. Bei der ersten Sitzung stehen Finanzen und Haushalt auf der Tagesordnung. Wenn alles glatt geht, könnte Ende Oktober, so hoffen die Verhandlungspartner, eine Koalitionsvereinbarung unter Dach und Fach sein. Mitte November könnte ein rotgrüner Senat mit dem Regieren beginnen.
Als Erpressungspotential behält die SPD eine große Koalition in der Hinterhand. Schließlich sei Rotgrün kein Zuckerschlecken. „The Fluch of the pudding is the eating“, stellte der designierte Erste Bürgermeister Ortwin Runde fest. Er hatte schon am Montag abend nach der SPD-Vorstandsentscheidung klargestellt, daß eine rotgrüne Koalition „auf vier Jahre angelegt sein“muß. Soll heißen: Umstrittene Themen wie Asylpoltik sollen nicht bis nach der Bundestagswahl im September 1998 verschoben werden.
Als Schwerpunkt einer gemeinsamen Politik zeichnet sich das Thema soziale Gerechtigkeit ab. Beim Zankapfel Innere Sicherheit wird man sich also eher auf die Ursachenbekämpfung konzentrieren, nach besten landespolitischen Kräften Lehrstellen schaffen und neue Wege in der Arbeitsmarktpoltik zu gehen versuchen. „Innovation“und „Kreativität“sind Rundes derzeitigen Lieblingsworte. sim
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