Werften-Subvention als Küstenschutz
Mit einem Sperrwerk an der Ems will Niedersachsen der Meyer-Werft helfen. Die EU prüft derweil, ob es sich um illegale Subventionen für die Werft handelt. Umweltschützer, Landwirte und Unternehmer wollen klagen ■ Von Jürgen Voges
Hannover (taz) – Gegen das von Niedersachsen geplante Sperrwerk der Ems, das den Schiffsneubauten der Papenburger Meyer- Werft die Zufahrt zum Meer sichern soll, formiert sich Widerstand: Nachdem die Planfeststellungsunterlagen für das mindestens 350 Millionenen Mark teure Bauwerk auslagen, haben Mitglieder von Bürgerinitiativen, den Grünen, Unternehmen und Kommunen Einwendungen erhoben oder Klagen gegen das Bauwerk angekündigt. Nach der Lesart der Landesregierung gilt das Sperrwerk als „ein Küstenschutzbauwerk“ – zumal die EU bereits prüft, ob es sich bei dem Bau nicht um eine wettbewerbswidrige Subvention für die Meyer-Werft handeln könnte.
„An dem Sperrwerksbau gibt es kein öffentliches Interesse, da es allein der Überführung von Schiffen der Meyer-Werft dient“, sagte gestern Rechtsanwalt Joachim Musch, der für den niedersächsischen Grünen-Landesverband die Planunterlagen geprüft hat. Bei jeder Überführung aus dem ostfriesischen Binnenland in die Nordsee müsse die Ems für drei Tage gesperrt werden. Da das Sperrwerk ohne eine Schleuse geplant werde, stehe einem Bau das öffentliche Interesse an einer jederzeitigen Befahrbarkeit der Ems sogar entgegen. Nach Angaben der niedersächsischen Grünen-Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz haben deswegen Betriebe aus Ems-Häfen, die wie Ölmühlen oder Papierfabriken auf regelmäßige Schifftransporte angewiesen sind, Einwände erhoben.
Die Sicherheit der Deiche sieht die Grünen-Politikerin durch das langanhaltende Hochwasser von 2,70 Meter über Normal gefährdet. Auf die Höhe soll die Ems mehrmals im Jahr zur Überführung von Meyer-Schiffen aufgestaut werden. Da bei den Überführungen bis zu 24 Millionen Kubikmeter Salzwasser aus dem Dollart hinter das Sperrwerk in den Süßwasserfluß gepumpt werden müssen, schaden laut Janssen-Kucz die Überführungen auch der Landwirtschaft und dem Ökosystem der ohnehin sauerstoffarmen Ems. Die Landwirtschaftskammer hat vor einem Verschlammen der Weidegebiete gewarnt. Die Planfestellungsunterlagen setzen sich kaum mit dem Nutzen des Sperrwerks für den Küstenschutz auseinander, behandeln dafür aber deailliert den Nutzen für die Meyer-Werft.
