: Staatsangehörigkeitsrecht: Reform gescheitert?
■ Erfolgreiche CSU-Glaubenskrieger
Die Entscheidung über eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts entwickelt sich zu einem Krimi. Mal sieht es im erbitterten Streit um die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern nach einem Happy-End aus, wenig später ist alles aus. Mal sollen die schwarzen Sheriffs von der CSU durch Kompromißangebote gnädig gestimmt werden, dann ist wiederum von Drohungen die Rede. Seit gestern geht es erneut um alles oder nichts. Die Spannung bleibt bis zum Schluß.
Was für einen Krimi gut sein mag, wirkt sich für die rund 7,3 Millionen Ausländer in Deutschland verheerend aus. Je länger der Streit anhält, desto deutlicher bekommen sie vorgeführt, daß ein Teil der Deutschen, darunter Bundeskanzler Helmut Kohl und Vizekanzler Theo Waigel, ihre Integration nicht wünscht. Die rechtsextremen Parteien hätten das nicht besser hinkriegen können.
Nachdem die FDP gestern die Verhandlungen mit der Union über das Staatsangehörigkeitsrecht für gescheitert erklärt hat, stehen die Chancen für eine vernünftige Lösung kurioserweise besser als zuletzt. Denn wenigstens ist jetzt der fruchtlose FDP-Kompromiß von der Einbürgerungsgarantie vom Tisch. Danach sollten Kinder von Ausländern ab dem 18. Lebensjahr einen Anspruch auf Einbürgerung erhalten und bis zu diesem Zeitpunkt nicht abgeschoben werden dürfen. Nun geht es also wieder um das einzige, was zählt: die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit.
Schon drohen FDP und einige CDU- Abgeordnete mit einem Gruppenantrag, also einem fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag. Die Chancen auf einen Erfolg stünden im Prinzip nicht schlecht. Schließlich zweifelt niemand an einer klaren Mehrheit im Bundestag für die doppelte Staatsangehörigkeit. Doch vor demokratische Lösungen hat die Union den Machterhalt gestellt. Ein Gruppenantrag hätte nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Union ihre Abgeordneten vom Fraktionszwang befreien würde. Und das ist unwahrscheinlich.
Der polemische Hinweis des Bundeskanzlers, die doppelte Staatsbürgerschaft bedinge einen erheblichen Zustrom von Türken, zeigt ja, daß es längst nicht mehr um die Sache geht. Entscheidend bei einer Reform, die Millionen von Menschen betrifft, ist die Rücksicht auf die Glaubenskrieger von der CSU. Markus Franz
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