: Abschied von C-Waffen
■ Russisches Parlament ratifiziert Konvention
Moskau (taz) – Das Unterhaus des russischen Parlaments hat gestern mit einer Mehrheit von 288 Stimmen die C-Waffen-Konvention ratifiziert. 75 Abgeordnete sprachen sich gegen die Annahme dieser Konvention aus. Noch vor einem halben Jahr hatte sich das von Kommunisten und Nationalisten dominierte Unterhaus geweigert, den Vertrag abzusegnen. Sie hofften damit, noch auf die Osterweiterung der Nato im Interesse Rußlands einwirken zu können.
Zur Zeit lagern 40.000 Tonnen chemische Gift- und Kampfstoffe in russischen Depots. „Zwei Drittel der Vorräte befinden sich im kritischen Zustand, ihre Aufbewahrung ist weit von der Norm entfernt“, meinte der Vorsitzende der regierungsnahen Fraktion der NDR, Alexander Schochin. Die Abgeordneten hätten nunmehr erkannt, daß die Chemiewaffen in erster Linie Rußland selbst bedrohen.
Vorbehalte brachten die Abgeordneten in Artikel 4 eines Zusatzprotokolls zum Ausdruck. Unter welchen Bedingungen Rußland gedenkt, aus dem Vertrag auszusteigen, soll darin ebenfalls formuliert sein. 200 Millionen Dollar erhält Moskau von den USA, um seine Giftvorräte zu vernichten. Hätten die Gesetzgeber noch länger gezögert, wäre diese Finanzhilfe wohl nicht mehr gewährt worden. Klaus-Helge Donath
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