: Flucht in die Arbeitsgruppe
■ Rot-Grün uneins über Migrationspolitik. Dafür: Polizeikontrollkommission
Zum ersten Mal seit Beginn der rotgrünen Verhandlungen trennten sich gestern GAL und SPD, um innerhalb der eigenen Delegation zu beraten. Grund der stockenden Gespräche: die Flüchtlings- und Migrationspolitik des künftigen Senats. Der designierte Erste Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) hatte bei diesem Komplex, an dem sich grüne Kritik an der SPD seit Jahren entzündet, schon im Vorfeld die größten Probleme erwartet. Schwierigkeiten haben die beiden Parteien besonders beim Umgang mit Abschiebungen und mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen. Das Thema wurde zunächst in eine Arbeitsgruppe und anschließend in die heutige Koalitionsrunde verlegt.
Dafür präsentierte Rot-Grün gestern den Kompromiß bezüglich eines Polizeibeauftragten. Eine unabhängige „Kontrollkommission“soll nun doch als Konsequenz aus dem Hamburger Polizeiskandal eingerichtet werden. Drei vom Senat berufene Kontrollettis, die nicht dem Strafverfolgungszwang ausgesetzt sein sollen, werden mit dem Recht auf Akteneinsicht und unangemeldeten Zutritt zu Polizeirevieren ausgestattet. Daß diese Kommission in der Innenbehörde und nicht beim Parlament angesiedelt sein wird, dürfte die grünen Polizeiexperten wenig zufriedenstellen.
In der strittigen Frage der Stellung der Frauenbeauftragten einigten SPD und GAL sich auf eine Novellierung des Personalratsgesetzes. Danach soll künftig die Besetzung quotiert werden.
Eine wichtige Einigung wurde zudem bei einem anderen, höchst prekären Thema erzielt: Beschäftigung für Jungarbeitslose. Ursprünglich wollte die SPD zum Entsetzen der GAL jungen Erwerbslosen lediglich 1.000 Mark in die Hand drücken. Nun will man es den Tarifpartnern überlassen, sich über eine Entlohnung zu einigen. Dumping-Löhne für die Gruppen zu akzeptieren, „war erst einmal eine gewisse Schwierigkeit für uns“, so Sager.
2.000 neue Beschäftigungsverhältnisse sollen insgesamt durch Umschichtung der Mittel geschaffen werden; 230 Millionen Mark würden durch die geplante Fusion der beiden großen Hamburger Beschäftigungsgesellschaften frei, sagte Runde.Silke Mertins
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
