Höhere Verschuldung angepeilt
■ Auch angesichts neuer Haushaltslöcher kann sich der Senat nicht über die Privatisierung der Wasserbetriebe einigen. Entscheidung in den CDU-SPD-Koalitionsausschuß verschoben
Die gestrige Senatssitzung brachte keine Klarheit darüber, wie das durch die Steuerausfälle verursachte Haushaltsloch von 550 Millionen Mark gestopft werden soll. In Vertretung der an einer Grippe erkrankten Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) stellte Finanzstaatssekretär Peter Kurth (CDU) der Senatsrunde ein „Bündel von Maßnahmen“ vor, erläuterte Senatssprecher Michael Butz, ohne jedoch Details zu nennen. Es werde aber keine Gebühren- oder Steuererhöhungen geben. Über eine höhere Nettoneuverschuldung, die die Finanzsenatorin bislang kategorisch ablehnte, müsse jedoch gesprochen werden. Mit dem Haushaltsloch werde sich auch der Koalitionsausschuß befassen, für den gestern immer noch kein Termin feststand.
Auch über die zwischen den Koalitionspartnern strittige Entscheidung zur Privatisierung der Wasserbetriebe muß nun der Koalitionsausschuß beraten. Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) stellte gestern vor, was die Prüfung von Privatisierungsmodellen ergeben hat. Dazu war er im August diesen Jahres vom Senat beauftragt worden. Der gestrige Beschluß: Er soll weiter prüfen. Gemeinsam mit der Finanzverwaltung soll er eine Vorlage erarbeiten, die im Januar vom Senat beschlossen werden soll. Unstrittig war, daß die Wasserbetriebe 1998 einen Beitrag von zwei Milliarden Mark zum Landeshaushalt beisteuern sollen. Doch schon bei der Frage, ob dies vor der Privatisierung oder durch den Verkauf von Aktien hereinkommen soll, gibt es Differenzen in der Koalition.
Die grüne Haushaltsexpertin Michaele Schreyer erklärte gestern, es dürfe keine Flucht in eine höhere Verschuldung geben. Sie kritisierte vehement, daß die Nachschiebeliste des Senats nicht notwendige weitere Kürzungen, sondern Mehrausgaben von 20 Millionen Mark enthalte. Die Innenverwaltung erhalte fünf Millionen mehr, für den Erhalt von Bauten der Polizei seien statt 49 Millionen drei Millionen Mark zusätzlich eingeplant. Auch der Verfassungsschutzetat sei um 300.000 Mark aufgestockt worden. Den Begehrlichkeiten der CDU-Senatoren habe Fugmann-Heesing keinen Widerstand mehr entgegengebracht. Auch die angepeilte Verringerung der Nettoneuverschuldung gebe es aufgrund vieler verdeckter Kreditaufnahmen nur auf dem Papier. Dorothee Winden
