Grüne: Mehr als 8.000 Verwaltungsjobs abschaffen
■ Bei einer klaren Aufgabenteilung zwischen Senats- und Bezirksverwaltungen lassen sich zwischen 8.000 und 11.000 Stellen sparen. Grüne machen mit eigenem Gesetzentwurf Druck
Die Grünen werden am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur klaren Aufgabenverteilung zwischen Senats- und Bezirksverwaltungen einbringen. Dadurch könne unnötige Doppelarbeit vermieden und in erheblichem Umfang Personal eingespart werden, erklärte gestern der bündnisgrüne Fraktionschef Wolfgang Wieland. Da die Große Koalition seit Monaten versäumt, den geplanten Gesetzentwurf vorzulegen, wollen die Grünen mit einem eigenen Entwurf Druck machen.
Nach Schätzung der Grünen könnten bei der Umsetzung ihres Entwurfs zwischen 8.000 und 11.000 Stellen in den Senatsverwaltungen eingespart werden. Statt wie bisher Personal- und Sachmittelkürzungen „mit der Gießkanne“ vorzunehmen, könne der ohnehin geplante Personalabbau dann zielgerichtet erfolgen, erklärte Fraktionsmitarbeiter Oliver Schruoffeneger, der den Gesetzentwurf ausgearbeitet hat.
Gerade weil sich die Senatsverwaltungen teilweise selbst überflüssig machen müßten, kommt die Reform nicht voran. Eine Verlagerung von Aufgaben sei nicht möglich, geben die meisten Senatsverwaltungen in Zwischenberichten des Senats an das Parlament zu Protokoll. Innensenator Jörg Schönbohm (CDU), der den Gesetzentwurf vorlegen müßte, scheiterte bislang am hinhaltenden Widerstand der Senatsverwaltungen. Auch eine im Frühjahr eingesetzte Arbeitsgruppe der Großen Koalition hat bislang nichts gebracht.
Vieles wird derzeit doppelt gemacht: Nach Auffassung der Grünen könnte die sehr große Planungs- und Bauabteilung für Tiefbau bei Bausenator Jürgen Klemann (CDU) wegfallen, wenn die Bezirke allein für die Planung und den Bau von Straßen zuständig seien. Diese Aufgabe nehmen die Bezirke schon jetzt wahr. Um zu verhindern, daß benachbarte Bezirke aneinander vorbei planten, genüge das Instrument der Fachaufsicht.
Ein weiteres Beispiel: Beim Verkauf von Grundstücken verhandeln die Bezirke Verträge bis zum Abschluß aus, doch den Vertragsabschluß übernimmt die Senatsverwaltung. Sie muß dann jeden Verhandlungsschritt nachvollziehen.
Die Grünen wollen die Fachaufsicht des Senats über die Bezirke dort abbauen, wo gesetzliche Vorgaben ohnehin für ein einheitliches Verwaltungshandeln sorgen.
Die Grünen zielen mit ihrem Entwurf auf eine Stärkung der Bezirke. Bei der Verlagerung von Aufgaben an die Bezirke sollen die entsprechenden Finanz- und Personalmittel ebenfalls an die Bezirke gehen. Zu den Aufgaben, die künftig die Bezirke wahrnehmen sollen, gehören Einbürgerungen und Fragen des Staatsangehörigkeitsrechts. Auch die Meldestellen des Landeseinwohneramtes sollen – wie in anderen Kommunen – den Bezirksämtern zugeordnet werden. Mittelfristig sollen sie in die dortigen Bürgerämter integriert werden.
Die Bezirke sollen außerdem die Möglichkeit erhalten, beispielsweise Altenheime als Stiftung oder Anstalt zu führen, ohne daß dann automatisch mit dieser Rechtsform die Aufsichtsfunktion an den Senat fällt. Dorothee Winden
