: Weiterhin mangelnder Tierschutz
■ Bundestagsgesetz in der Kritik, nun Hoffnung auf den Bundesrat
Berlin (taz) – Am Donnerstag beschloß der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition ein neues Tierschutzgesetz. Herbe Kritik daran setzte es von Tierschutzorganisationen. „Was die Regierungskoalition als ,Begrenzung der Bürokratie‘ bezeichnet, ist in Wahrheit ein Abbau der Kontrollbestimmungen“, bemängelt Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. So werde ein Verbot der Tierversuche für Kosmetik verkündet, das aber in der Realität nicht greife: Tierversuche würden weiterhin nur durch ein europaweites Verbot verhindert – und damit sei nicht so bald zu rechnen, meint Apel.
Hühner dürften weiter auf einem DIN-A4-Blatt großen Drahtgeflecht vegetieren, Schweine und Kälber in engen Ställen eingepfercht sein, kritisiert der Tierschutzbund. Jörg Styrie vom „Bund gegen Mißbrauch der Tiere“ in St. Augustin macht unter anderem darauf aufmerksam, daß künftig durch Züchtung oder Genmanipulation hergestellte Tiere für Experimente zugelassen sind.
„Die Länder im Bundesrat sind nun aufgefordert, für eine Verbesserung des Bundestagsbeschlusses einzutreten“, fordert Wolfgang Apel. Der Bundesrat hat gestern auf Antrag von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt über die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung beraten. Im Vermittlungsauschuß soll nun ein Kompromiß gefunden werden. rem
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