: ARAB-Razzia, die dritte
■ Polizei fühlte sich wieder beleidigt
Dienstag morgen, 8.45 Uhr: Schlösser werden aufgebohrt, eine Tür ausgehebelt, Putz fällt von der Wand. Einmal mehr ist das Sielwallhaus ins Visier der Bremer Ermittlungsbehörden geraten. Abgeschirmt von einem Kleinbus voller SEK-Beamten durchsuchte ein Dutzend Beamte, begleitet von einem Staatsanwalt, zwei Stunden lang das gesamte Gebäude der Jugendinitiative. Die Beamten beschlagnahmten Flugblätter, Plakate, Aktenordner und eine Wechselfestplatte für einen Computer.
Der richterliche Durchsuchungsbeschluß vom 10. November bezieht sich auf die „Aktionstage gegen rassistische Polizeigewalt“, bei denen das Anti-Rassismus-Büro (ARAB) Broschüren und Plakate verteilt hatte. „Darin sind beleidigende und verleumderische Ausdrücke enthalten wie z.B. Polizeiterror, rassistische Kriminalitätsdebatte, es werden Straftaten darin gebilligt u.s.w.“, heißt es wörtlich im Beschluß.
„Gegen diese Formulierungen hatte der Polizeipräsident Anzeige erstattet,“erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Bremen. Nun werde ermittelt, wer für die Textpassagen verantwortlich ist.
Frank Weber vom Trägerverein des Sielwallhauses: „Immerhin wurde nicht so viel zerstört wie beim letzten Mal.“Seit 1994 wurde das Haus nun zum dritten Mal in Sachen ARAB durchsucht.
„Für uns ist die Aktion ein fundamentaler Angriff auf die Meinungsfreiheit. Willkürlich wird definiert, wann Äußerungen strafbar sind“, schimpfte eine ARAB-Sprecherin. Und ein weiteres ARAB-Mitglied vermutet: „Die Kritik an ausländerfeindlicher Politik durch Innensenator Borttscheller soll plattgemacht werden.“ L.R.
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