Schulte: Naturschutz war ein Fehler

■ Aktuelle Debatte in der Bürgerschaft zum Hollerland: Grüne und SPD stritten gegen AfB und CDU um das Naturschutzgebiet

„Spätestens die EU-Kommission oder der Europäische Gerichtshof wird diese Trasse durch das Naturschutzgebiet verhindern“, versprach die grüne Abgeordnete Lisa Wargalla während der „Aktuellen Stunde“der Stadtbürgerschaft über die Forderung der CDU nach einer Erweiterung des Technologieparks und einer Straßenverbindung quer durch das Hollerland nach Lilien-thal und Borgfeld. Sie forderte die Koalition auf, die Kontroverse um das Thema zu beenden und den Naturschutz zu respektieren. Jetzt neue Gutachten in Auftrag zu geben sei „reine Geldverschwendung“. Eines der beiden Gutachten, die der Bausenator in Auftrag geben will, soll allerdings genau diese Frage des EU-Rechts klären.

In der gestrigen Debatte stellte sich die SPD eindeutig auf die Seite der Grünen. „Mit der SPD ist eine Ausweitung des Technologieparks ins Naturschutzgebiet nicht zu machen“, stellte Christian Weber, SPD-Fraktionschef, in einer ansonsten versöhnlichen Rede klar. 55 Hektar freie Fläche stünden noch zur Verfügung: das Gelände um die Sendemasten, der Geländeüberschuß, der für Siemens einmal reserviert worden war, das Kleingarten-Gebiet des Bebauungsplans 1818. Das würde lange reichen – insbesondere, wenn man das wertvolle Gelände um die Universität nur an solche Firmen vergeben würde, die wirklich Hochtechnologie betreiben. „Da bin ich mir mit Wirtschaftssenator Professor Haller einig“, erklärte Weber vor dem Parlament – und beförderte verbal den Staatsrat zum Ressortchef. Die Linie 4 müsse „ohne Verzögerung“weitergebaut werden, er sei sich sicher, „daß auch die Leute aus Lilienthal sich gern auch in die Straßenbahn setzen werden“.

Der AfB-Abgeordnete Lutz Peper und der CDU-Fraktionsvorsitzende Ronald-Mike Neumeyer erinnerten dagegen an die Argumente für die neue Trasse: Neue Wohnbebauung in Borgfeld führe zu mehr Verkehr, der Technologiepark brauche neue Flächen. Neumeyer fügte dem ein weiteres Argument hinzu: „Was passiert eigentlich, wenn die Hochschule nicht nach Grohn verlagert wird?“Wenn dort kein zweiter Technologiepark entsteht, werde man die zusätzlichen Flächen brauchen, vielleicht nicht bis 2003 aber danach dann sicherlich, meinte der CDU-Mann. Ohne die Zustimmung der SPD zu einer Entlastungsstraße werde es daher keine Planung für den Weiterbau der Linie 4 geben.

„Das kostet 50 Millionen“, rief der Umweltschützer Gerold Janssen von der Tribüne. Bonner Fördergelder für die Linie 4 gab es nur, weil die über die Landesgrenze hinaus geplant war. Bausenator Bernd Schulte war in seinen Formulierungen deshalb auch etwas vorsichtiger. Die Ausweisung des Hollerlandes als Naturschutzgebiet sei „ein Fehler“gewesen, weil eine eindeutige städtebauliche Achse von der City nach Lilienthal zeige. „Ohne Tabus“müsse man darüber reden, ob dieser Fehler rückgängig gemacht werden könne. „Wenn die Linie auf den Langen Jammer kommt“, erklärte er, werde der Verkehrsdruck die Frage nach einer Entlastungsstraße dringlich machen. K.W.