: FDP will grüne Gefahr bekämpfen
■ Dreikönigstreffen der FDP ohne Kurswechsel
Stuttgart (taz) – Die FDP sieht keine Veranlassung, ihren bisherigen Kurs zu ändern. „Steuersenkungspolitik bleibt Thema Nummer eins der Liberalen“, sagte Generalsekretär Guido Westerwelle auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP im Stuttgarter Staatstheater. Nachdem innerparteiliche Kritiker, darunter Hans-Dietrich Genscher, im Vorfeld des Dreikönigstreffens der Parteispitze themenpolitische Verknappung vorgeworfen hatten, riefen alle Redner zur Geschlossenheit auf. Außenminister Klaus Kinkel forderte vor den 1.400 FDP-Anhängern: „Hören wir auf, an uns selbst herumzukritisieren. Zeigen wir liberales Selbstbewußtsein.“
Zum Hauptwahlkampfgegner erklärte Westerwelle die Bündnisgrünen. Die Grünen mit ihrer Forderung nach einem Benzinpreis von fünf Mark und einem mittelfristigen Ausstieg aus der Nato seien eine „Gefahr für die Liberalität im Land“. Die Tatsache, so Westerwelle, „daß Fischer in die Midlife- crisis kommt, heißt nicht, daß die Grünen aus der Pubertät herauskommen“.
Grünen-Vorstandssprecher Jürgen Trittin antwortete, die FDP versuche verzweifelt auf sich aufmerksam zu machen. Exliberale wie die Europaabgeordnete Claudia Roth und der NRW- Parlamentarier Roland Appel, immerhin einmal im Bundesvorstand der FDP, hätten zu den Grünen gefunden.
Auf die Eröffnung neuer Themenfelder verzichteten Parteichef Wolfgang Gerhardt und Westerwelle in Stuttgart weitgehend. Westerwelle nannte lediglich die Einführung des Bürgergeldes. Gerhardt erwähnte sein Schwerpunktthema Bildung nur am Rande. Beide Redner zeichneten statt dessen das Bild einer Leistungsgesellschaft. Westerwelle sagte: „Wir Liberale bejahen das Leistungsprinzip. Arbeit muß sich wieder lohnen.“ Die FDP setze auf „Einsteiger, nicht Aussteiger, die Fleißigen und nicht auf die Faulen, die leisten könnten“. Das Leistungsprinzip sei nicht soziale Kälte. „Nur wenn Leistung lohnt, kann soziale Gerechtigkeit erwirtschaftet werden.“
Gerhardt wandte sich gegen übertriebenes Anspruchsdenken. „Die Bedienung von Gruppenwünschen aus Mitteln des Haushalts ist zu Ende.“ Die sozialen Sicherungssysteme hätten sich zu einer Barriere gegen das größte soziale Gut, den Arbeitsplatz, entwickelt. „Es ist nicht der am sozialsten, der das meiste Geld auszugeben bereit ist.“
Die inhaltliche Debatte konnte die Parteiführung auch gestern nicht stoppen. Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch nannte einen FDP-Wahlkampf für Kohl „grotesk“.
Markus Franz Tagesthema Seite 3
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