: Eine Frage der Dosierung
■ Das Verbot treibt die Islamisten nicht in den Untergrund
Wenige Stunden vor dem Verbotsurteil des Verfassungsgerichtes gegen die islamistische Wohlfahrtspartei empfing Ministerpräsident Mesut Yilmaz seinen Vorgänger Necmettin Erbakan. Man habe diskutiert, wie man gemeinsam Fortschritte in Sachen Demokratie, Menschenrechte und Freiheit erzielen könne, sagte Erbakan nach dem Gespräch. Kurz darauf wird Erbakans Wohlfahrtspartei verboten, Erbakan selbst verliert sein Abgeordnetenmandat und wird mit politischem Betätigungsverbot belegt.
Die Türkei ist nicht Algerien. In beiden Ländern führen repressive politische Regime einen Kampf gegen islamistische Bewegungen. Doch während in Algerien militärisch draufgeschlagen wird, beschäftigen sich in der Türkei Scharen von Militärexperten und Juristen damit, die richtige Dosierung der Repression zu erkunden. Das gestrige Verbot der islamistischen Wohlfahrtspartei durch das Verfassungsgericht ist deshalb auch das Ergebnis langer Beratungen über das richtige Maß an Repression.
Das herrschende Regime will die Islamisten nicht in den Untergrund drängen. Eine Bewegung, die bei den vergangenen Wahlen über ein Fünftel der Stimmen auf sich vereinigen konnte, zu kriminalisieren, erscheint nicht opportun. Schon heute ist klar, daß die Nachfolgepartei parlamentarisch eingebunden wird.
Zwei Botschaften bringt das Urteil mit sich: Die Islamisten dürfen auf absehbare Zeit nicht im Rahmen einer Koalitionsregierung an der Macht beteiligt werden. Sie bleiben die bösen Jungs. Und als Oppositionspartei müssen sie sich an striktere Regeln, die das Regime vorgibt, halten.
Erbakan hat die Botschaften verstanden. In seiner Pressekonferenz nach dem Verbotsurteil sprach er vom „Hohen Gericht, dessen Urteilen sich jede Institution beugen“ müsse. So sei es nun einmal in einem Rechtsstaat. Erbakan rief zu Ruhe und Ordnung auf und warnte vor Provokateuren.
Es ist nicht nur Angst, die Erbakan solche Worte sprechen läßt, sondern deckt sich auch mit seinem Politikkonzept. Erbakan wird weiter versuchen – und das wollen auch die Spitzen des Militärs –, im Rahmen des politischen Systems Politik zu betreiben. In der sonderbaren politischen Geographie der Türkei gehen Verbote und staatliche Gängelung einher mit halbparlamentarischer und halbmilitärischer Integration. Ömer Erzeren
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
