Kein Lob für Berliner Gelöbnis

■ Debatte wird zum bundesweiten Streit. Bundeswehrverband jetzt gegen 13. August

Der anvisierte Termin für ein öffentliches Gelöbnis vor dem Roten Rathaus – der 13. August – wird jetzt auch bundesweit in Frage gestellt. So sprach sich auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, gegen den geplanten Termin aus. Statt dessen plädiert Gertz für ein Gelöbnis am 20. Juli, dem Tag des Attentates auf Hitler. „Der 20. Juli habe eine „größere innere Beziehung zu einer Armee in der Demokratie und zum Widerstand gegen Totalitarismus“.

Gertz äußerte angesichts zahlreicher für den August dieses Jahres angesetzter Gelöbnisse außerdem seinen Widerwillen dagegen, daß die Gelöbnisse für den Wahlkampf eingespannt würden. In bezug auf das Berliner Gelöbnis sagte Gertz, es sei jetzt am Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen, den 20. Juli als neuen Vorschlag bei Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) einzubringen.

Unterdessen wird die Debatte zunehmend zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen. Wie Gertz warnte auch Ex- Verteidigungsminister Georg Leber (SPD) davor, die Bundeswehr als „Brecheisen im Wahlkampf“ zu mißbrauchen. Leber warf Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) vor, sich Weisungsrechte angemaßt zu haben. Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) sagte dagegen, wenn das Gelöbnis von der SPD als „unanständig angesehen“ werde, könne das letztlich nur aus „Rücksichtnahme auf irgendwelche PDS-Gefühle“ sein.

Die Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen forderte dagegen, die Auseinandersetzung sofort zu beenden. Anstatt weiter zu versuchen, die Gesellschaft „durch öffentliche Gelöbnisse auf den Kampfauftrag der Bundeswehr einzuschwören“, wäre es wichtiger, die „dringenderen Defizite der inneren Führung zu beheben“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin Angelika Beer. Der grüne Parteisprecher Jürgen Trittin sagte, ob Berlin seiner Funktion als Hauptstadt gerecht werde, mache sich nicht an einem öffentlichen Gelöbnis fest, und kritisierte damit einen entsprechenden Appell des Bundeskanzlers.

Auch in Berlin ist die Diskussion trotz der bereits von Eberhard Diepgen getroffenen positiven Entscheidung für den 13. Agust noch nicht vom Tisch. Bürgermeisterin Christine Bergmann will morgen im Senat erneut über einen anderen Termin verhandeln, weil sie Ausschreitungen am Tag des Mauerbaus befürchtet. „Niemand hat etwas davon, wenn es großen Zoff gibt, am wenigsten die Bundeswehr“, sagte sie. „Wenn ein Termin so umstritten ist, dann sollten wir versuchen, einen anderen Tag zu finden“, so die Senatorin weiter. Ihr Wunsch sei, daß der Regierende Bürgermeister noch einmal mit Verteidigungsminister Volker Rühe über das Thema spricht. Bergmann: „Es kann doch niemandem an diesem Tag in Berlin an Trouble gelegen sein.“ Sie plädierte erneut dafür, das Gelöbnis auf den 20. Juli oder den Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober zu legen. Barbara Junge

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