EU-Aktionsplan gegen Flüchtlinge

■ Auf Drängen Deutschlands will die Europäische Union künftig stärker gegen Flüchtlinge aus der Türkei und dem Irak vorgehen. Die EU-Außenminister bieten Algerien erneut ihre Hilfe an

Brüssel (AFP) – Die Europäische Union will mit einem gemeinsamen Aktionsplan die Einreise von Flüchtlingen vor allem aus der Türkei und Irak nach Europa erheblich erschweren. Die 15 Außenminister berieten gestern in Brüssel über Maßnahmen gegen kriminelle Schleuserorganisationen und zur Verbesserung der Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) drängte die europäischen Partnerstaaten, Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu entlasten. Vor Journalisten im Brüsseler EU-Ministerrat sagte Kinkel, die Bundesrepublik sei das „Hauptzielland des Flüchtlingsstroms“. Der Ministerrat forderte außerdem die algerische Regierung auf, Vertreter der UNO und von Hilfsorganisationen ungehindert ins Land zu lassen, die sich über die Lage nach der Serie von Massakern an der Zivilbevölkerung informieren wollen.

Kinkel verwies darauf, daß die Bundesrepublik unter anderem aus Bosnien oder den Kurdengebieten in der Türkei und Irak „mehr als doppelt soviel Flüchtlinge wie alle anderen EU-Staaten zusammen“ aufgenommen habe. Der Aktionsplan sieht unter anderem den Austausch von Sicherheitsexperten und die Beteiligung der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag am Kampf gegen den organisierten Menschenschmuggel vor. Die einzelnen EU-Staaten sollten sich außerdem zu konsequenten und wirksamen Kontrollen an ihren Grenzen verpflichten. Enger zusammenarbeiten will die EU mit den türkischen Behörden und dem UN- Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), um „regionale Lösungen“ zu finden, wie es in dem Entwurf des Aktionsplanes hieß.

Außerdem wollen die 15 EU- Staaten Informationen über Asylbewerber und Anerkennungsverfahren austauschen. Darunter sollte auch die Registrierung und Weitergabe von Daten und Fingerabdrücken von Flüchtlingen und illegal Einreisenden fallen.

In Italien und Griechenland wurden unterdessen erneut knapp 300 illegal eingereiste Flüchtlinge festgenommen. Wie die Sicherheitskräfte mitteilten, gingen bei Lecce im Südosten Italiens mindestens 262 Menschen an Land, vor allem irakische Kurden und Albaner. Auf den griechischen Inseln Kreta und Kos kamen rund 60 irakische Kurden an.

Die Außenminister verabschiedeten eine Erklärung, in welcher der algerischen Regierung erneut humanitäre Hilfe der EU angeboten wurde. Bei einem Besuch einer EU-Delegation in der vergangene Woche in Algier hatte die dortige Führung Hilfe aus Europa abgelehnt und sich eine Einmischung aus dem Ausland verbeten.